Niederösterreich: Impfpflicht auch für neue Landesbedienstete

Niederösterreich prescht bei der Impfpflicht erneut vor. Nachdem das Bundesland bereits eine Impfpflicht für neue Bedienstete im Gesundheits- und Pflegebereich sowie bei neuen Lehrpersonen einführen will, soll es eine solche auch für neue Landesbedienstete geben. Das kündigte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im Gespräch mit dem "Kurier" an.

Die Impfpflicht werde ab 1. September für alle Bereiche gelten, nicht nur für die Gesundheitsberufe oder die Landeslehrer, kündigt Mikl-Leitner an. "All jene, die in den Landesdienst aufgenommen werden wollen, müssen geimpft sein und sich verpflichten, diesen Impfschutz aufrecht zu erhalten. Ausgenommen sind natürlich jene, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können", so die Landeshauptfrau.

Diesen Schritt begründet Mikl-Leitner damit, dass man zum einen die anderen Mitarbeiter schützen wolle. Zum anderen solle so "die Funktionstüchtigkeit unseres Landesdienstes erhalten" und "unsere Landsleute" geschützt werden, sagt sie. Es gebe ein Einvernehmen mit der Personalvertretung, man wolle "seitens des Landes eine Vorbildfunktion übernehmen", so die Landeshauptfrau.

Seit Wochen ist auch in den Bundesländern die Diskussion über eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen entbrannt. Zunächst war vor allem von Gesundheits- und Pflegeberufen die Rede. Niederösterreich forderte auch bereits die Ausweitung auf neu angestellte Pädagogen. Bildungsminister Heiz Faßmann (ÖVP) lehnte das auf Bundesebene bisher ab.