Impfpflicht-Anreize: Lotterie mit 500-Euro-Gutscheinen, Millionen für Gemeinden

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) präsentierte vor dem Beschluss zur Impfpflicht ein "Anreiz- und Belohnungspaket" sowohl für jene die geimpft sind als auch für Ungeimpfte.

Impflotterie kommt

Eine Impflotterie mit Gutscheinen im Wert von 500 Euro kommt, davon würden auch Handel und Dienstleister profitieren. Teilnehmen kann jeder, der eine Teilimpfung hat, sowohl jene, die bereits geimpft sind als auch jene, die sich einen neuen Stich abholen. Eingelöst werden können sie  im Handel, der Gastronomie, in Hotels, Kultur- und Sporteinrichtungen. Abgewickelt wird die Lotterie über den ORF. 

Nehammer rechnete vor, dass bei fünf Millionen Teilnehmern, die sich bereits drei Mal impfen lassen haben, 15 Millionen Teilimpfungen in der Lotterie sind. Bei dieser Rechnung könnten 1,5 Millionen gewinnen. Jede zehnte Teilnahme hat also Chancen auf einen Gewinn. 

Millionen-Hilfen für Gemeinden

Für die Gemeinden werden 75 Millionen Euro Hilfe bereitgestellt, um besser über die Impfpflicht informieren zu können, aber auch als Belohnung, wenn eine gewisse Impfquote erreicht wird. 

• Bei 80 Prozent Impfquote fließen 75 Millionen Euro
• Bei Erreichen von 85 Prozent Impfquote werden 150 Millionen Euro ausgeschüttet
• Bei 90 Prozent wird der vierfache Basisbetrag von 300 Millionen Euro ausgezahlt

Das bedeutet für z.B. eine Gemeinde mit 3.000 bis 4.000 Einwohner: 30.000 Euro bei 80 Prozent, 60.000 bei 85 Prozent, 120.000 bei 90 Prozent - "Die kann die Gemeinde nach ihrem Gutdünken investieren", so der Kanzler.  

Hilfe für österreichische Wirtschaft

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zeigte sich erfreut über die "positiven Anreize" und dass damit heimische Unternehmen unterstützt würden. Vizekanzler Kogler betonte positive regionale Effekte durch die Lotterie. Die Gutscheine sollen bei österreichischen Unternehmen eingelöst werden und nicht im Onlinehandel. Dadurch sei die Wahrscheinlichkeit groß, dass die daraus generierten Steuern im Land blieben. Eine Milliarde Euro werde durch die Lotterie ausgeschüttet, was die Wirtschaft stützen werde. Alle könne man durch die Maßnahmen nicht erreichen, so Kogler, aber man "muss ja nicht jedem Neonazi hinterherrennen". 

500-Euro-Gutschein

Die SPÖ-Chefin hatte die Idee schon vor Wochen aufgebracht und einen 500-Euro-Gutschein für die Impfung gefordert. Dieser würde gleichzeitig die Kaufbereitschaft fördern, hieß es damals aus der SPÖ. Ende Dezember sprangen dann auch ÖVP und die Grünen auf den Zug auf: Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sprach plötzlich auch davon, sich Prämien für Impfungen vorstellen zu können. Kogler sprach sich für Gutschein statt Bargeld aus. Diese Idee wurde für die nun vorgestellten Anreize aufgegriffen. 

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Lob von Gemeindebund und Handelsvertretern

Erwartungsgemäß begrüßte der Österreichische Gemeindebund das Anreizpaket. Auch Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer lobte, dass das Paket Forderungen der Wirtschaftskammer (WKÖ) aufgegriffen hätte. Es sei "der richtige Weg, um Impfungen zu belohnen und gleichzeitig den von der Pandemie schwer getroffenen Betrieben zu helfen", steht für Mahrer fest.

Letzteres betonte auch Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel in der WKÖ. Nicht nur von den Gutscheinen soll seiner Ansicht nach der Handel profitieren, auch von den Gemeinden wünschte er sich Mithilfe. Er wandte sich gegen die 2G-Kontrollen im Handel, die - genauso wie der Lockdown für Ungeimpfte - mit Einführung der Impfpflicht "obsolet sein" müssen. "Wir können die zusätzliche Belastung des Personals, das auch immer öfter mit uneinsichtigen Kunden konfrontiert ist, ja nicht ewig fortführen", sagte Trefelik.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) stellt sich am Freitag um 20:15 Uhr auf PULS 24 exklusiv beim ersten Interview nach dem Beschluss der Impfpflicht den Fragen der Österreicherinnen und Österreicher.