500 Euro? Regierung offen für Impfprämie

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) kann sich Prämien für Corona-Impfungen vorstellen: Alles, was dazu beitrage, mehr Menschen zum Impfen zu bringen, bevor die Impfpflicht in Kraft tritt, sei "ein positives Signal", sagte Nehammer im APA-Interview. 

Die Forderung nach einem 500 Euro-Gutschein für alle, die mit dem dritten Stich zu einer höheren Impfquote beitragen, war zuletzt von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erhoben worden. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zeigte sich in "Österreich" ebenso offen für die Idee. Um die Impfquote zu erhöhen, dürfe es keine Denkverbote geben, betonte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). 

Aus dem Gesundheitsministerium hieß es am Mittwoch auf APA-Anfrage dazu, jede Impfung zähle. "Um die Impfquote noch weiter erhöhen zu können, heißt es hier vor allem auf Überzeugungsarbeit und Aufklärung zu setzen. Natürlich soll es hierbei keine Denkverbote geben und verschiedenste Lösungsansätze sollen auch weiterhin diskutiert werden." Die Krisenkoordination von GECKO wurde laut "Kronen Zeitung" damit befasst, alle Vorschläge zu sammeln und zu bewerten. Franz Leisch, Geschäftsführer der elektronischen Gesundheitsakte ELGA, twitterte am Montag: "Anreiz gefällt mir besser als Strafen".

Verteilung über ELGA

Die Verteilung von Gutscheinen könnte man über das bestehende ELGA-System abwickeln. Möglich wäre etwa, die Abholung analog zu den (mittlerweile eingestellten) Gratis-"Wohnzimmertests" in Apotheken zu ermöglichen. All jene, die sich den dritten Stich abgeholt haben, könnten sich dann einen (wie immer gearteten) Gutschein in einer Apotheke abholen, sagte Leisch auf APA-Nachfrage.

Und auch Kanzler Nehammer ist bereit, eine Art Prämie fürs Impfen ins Auge zu fassen: Es gebe verschiedenste Vorschläge, wie man Motivation auslösen könne, "und alles, was uns dazu hilft, mehr Menschen zum Impfen zu bringen, bevor die Impfpflicht dann tatsächlich in Geltung ist, ist finde ich auch ein positives Signal auch für unsere Gesellschaft", meinte er auf den Vorschlag angesprochen.

Er halte es für einen "sehr guten Zugang", auf positive Art zur Impfung zu motivieren - "in welcher Höhe und in welcher Form, da sollen sich die Expertinnen und Experten Gedanken machen", findet Nehammer. "Aber eines ist auch klar: Es kann dann nicht nur die neu zu Impfenden treffen, sondern gilt natürlich für alle, die bereit waren, sich impfen zu lassen."

Erfreut über die Diskussion zeigte sich SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, die die Idee eines Impfgutscheins in Höhe von 500 Euro Anfang Dezember vorgeschlagen hatte. "Gut, dass Bewegung reinkommt und mein Vorschlag auch in der Regierung immer mehr Zustimmung findet", sagte sie gegenüber der APA in einem schriftlichen Statement. "Wichtig ist, dass der Impf-Gutschein jetzt rasch umgesetzt wird. Die Omikron-Variante breitet sich immer stärker in Österreich aus, gleichzeitig hat die Impfbereitschaft über die Feiertage leider nachgelassen".

FPÖ gegen Gutscheine - NEOS skeptisch

Ein entschiedenes Nein zu Gutscheinen kam von FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch: "Diese Bundesregierung hat offenbar ein großes Problem und versteht das Prinzip von Freiheit und Freiwilligkeit nicht. Die Menschen brauchen weder Zuckerbrot noch Peitsche - weder Gutscheine noch Zwang".

Skeptisch zeigte sich NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker, wenn auch aus anderem Grund: "Die Impfung ist kostenlos. Wenn wir da mal beginnen, Impfprämien zu bezahlen, dann werden wir nicht mehr fertig. Man muss ja damit rechnen, dass möglicherweise noch eine vierte Impfung notwendig wird, dann würde man dann eine noch höhere Prämie zahlen müssen. Und sollten wir in einen Rhythmus kommen, dass man regelmäßig Covid impft, dann ist das alles nicht mehr zu machen", sagte er gegenüber Ö1.

Mahrer begrüßt Diskussion

Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer begrüßte in einer Stellungnahme die Diskussion. "Wir fordern bereits seit Juli positive finanzielle Anreize für die Impfung. Ich freue mich, dass der Vorschlag endlich aufgegriffen wird und hoffe auf eine rasche Umsetzung", sagte er in einer Aussendung.

Auch der Handelsverband begrüßte die Diskussion. Verbands-Chef Rainer Will verwies ebenfalls darauf, dass der Handelsverband bereits vor sechs Monaten das erste Mal eine 50-Euro-Impfprämie gefordert habe.

Nehammer hält an Impfpflicht fest

An der Impfpflicht ab Februar hält Nehammer aber jedenfalls fest. Mit dem Verweis seiner Parteikollegin Karoline Edtstadler auf die notwendige Wirksamkeit der Impfstoffe habe sich die Regierung keineswegs eine Hintertür aufgemacht, betont Nehammer: "Die Impfpflicht ist unabdingbar." Die Impfung schütze auch gegen die neue Omikron-Variante, zudem sei eine Weiterentwicklung von Impfstoffen möglich.

Er habe sich kürzlich selbst ein Bild im AKH gemacht, erklärte Nehammer: 90 Prozent der Patienten auf den Intensivstationen seien nicht geimpft, die anderen zehn Prozent hätten aufgrund von Vorerkrankungen kein funktionierendes Immunsystem. Propaganda gegen die Impfung sei daher "zutiefst zynisch". Auf Durchseuchung zu setzen, ist für Nehammer keine Option: "Das ist ein Weg, den Österreich bisher immer abgelehnt hat, weil er ja sozusagen das Urteil in sich trägt, dass viele Menschen auch sterben müssen."