Immo-Investoren betonen Spendencharakter in Causa Chorherr

"Soziale Verantwortung ist für die Soravia Gruppe und die Familie Soravia kein Schlagwort. In den letzten 10 Jahren wurden Kunst-, Sport- und soziale Initiativen mit mehr als 5 Mio. Euro unterstützt. Im Rahmen dieses CSR-Programms wurde auch der Verein S2Arch als eines von zwei Projekten in Afrika mit drei Spenden von je 15.000 Euro gefördert", teilte ein Sprecher der Soravia-Gruppe auf APA-Anfrage mit. "Wir sind uns sicher, dass wir bei unseren Spenden an den Verein S2Arch korrekt und im Sinne unserer sozialen Verantwortung gehandelt haben und sind uns deshalb auch sicher, dass ein ordentliches Gericht dies auch bestätigen wird."

Der Anwalt von Tojner, Karl Liebenwein, erklärte, überzeugt zu sein, "dass die von unseren Mandanten geleisteten Spenden nicht strafbar sind und vertrauen auf eine für unseren Mandanten positive Klärung durch die Gerichte". Zum umstrittenen Heumarkt-Projekt, das Teil der Anklage ist, betonte der Tojner-Anwalt, dass auch die WKStA festhalte, dass die involvierten Sachbearbeiter der MA 21 angaben, dass alles ordnungsgemäß abgelaufen sei. Tojner selbst ist von der WKStA nicht einvernommen worden, "sodass ihm keine Möglichkeit zur Aufklärung der erhobenen Vorwürfe gegeben wurde", wie Liebenwein erklärte.

Vom ebenfalls angeklagten Rene Benko und weiteren Immobilieninvestoren gab es zunächst keine Stellungnahmen. Für alle gilt die Unschuldsvermutung. Laut dem auch der APA vorliegenden Anklageschrift geht es bei den angenommen oder versprochenen Spenden um eine Gesamthöhe von rund 1,6 Mio. Euro.

Die Wiener FPÖ pochte am Donnerstag unterdessen auf die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur "Causa Chorherr" im Gemeinderat. Die ÖVP solle ihre Blockade dagegen aufgeben, nachdem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) jetzt ihre Anklageschrift gegen Chorherr und neun weitere Personen sowie 21 Verbände vorgelegt hat, forderte Klubobmann Maximilian Krauss in einer Aussendung. Die FPÖ kann alleine ein derartiges Gremium nicht in die Wege leiten.

Die WKStA hat am Mittwoch bekannt gegeben, dass sie Anklage erhebt im Verfahren um Spenden an jenen Schulprojekts-Verein, dem einst der Ex-Planungssprecher der Wiener Grünen, Christoph Chorherr, vorstand. Zu den Angeklagten zählen neben Chorherr einige Spender - darunter der Immobilien-Investor Benko sowie die Unternehmer Soravia und Tojner.

Aus Sicht der FPÖ muss jetzt "auch die politische Verantwortung dieses Widmungsskandals lückenlos geklärt werden". Für Krauss ist offensichtlich, dass Spenden an den Verein Chorherrs an Flächenwidmungsverfahren gekoppelt worden seien. Und der Verdacht liege nahe, dass auch stadtnahe Bauträger in diese Machenschaften involviert gewesen seien. Es sei also "völlig unverständlich", warum die Wiener ÖVP "ein politisches Aufdecken des grünen Skandals verhindert".

Für FPÖ-Landesparteichef Dominik Nepp zeigt die Anklageerhebung, dass Wiens Wohnbau einen strukturellen Neustart brauche. Im geförderten Wohnbau herrsche Intransparenz, es herrsche "ein undurchschaubares Netz an Strukturen, das dringend entwirrt und reformiert werden muss".

Die Wiener ÖVP hatte schon Mittwochabend ihre in der Causa wiederholt geäußerte Kritik an der Intransparenz des bis heute praktizierten rot-grünen Flächenwidmungssystems bekräftigt - und erklärt, dass auch die Rolle der Wiener SPÖ gründlich aufgeklärt werden müsse.