IGGÖ-Präsident will verstärkt Radikalisierung entgegenwirken
Das Islamgesetz wurde zuletzt nach dem Terroranschlag in Wien am 2. November 2020 "unglücklich" abgeändert, was für Verstimmung innerhalb der IGGÖ sorgte. Aber schon bevor das neue Islamgesetz 2015 in Kraft trat, wurde dieses von Muslimevertretern heftig kritisiert, insbesondere aufgrund des Auslandsfinanzierungsverbot. Derzeit arbeite eine Kommission der IGGÖ an Änderungsvorschlägen des Gesetztes. Im Fokus der nächsten fünf Jahre stehe aber auch "eine adäquate Ausbildung für unseren geistlichen Nachwuchs an den Universitäten Österreichs" sowie die Unterstützung Hilfsbedürftiger, etwa durch den Ausbau der KARIMA, einem Hilfsnetzwerk vergleichbar mit der katholischen Caritas oder der evangelischen Diakonie.
Seit dem Angriff der Hamas auf Israel haben in Österreich sowohl die Fälle von Antisemitismus, als auch jene von antimuslimischen Rassismus zugenommen. Jene, die alle Muslime in Österreich auffordern, sich von der Hamas zu distanzieren und damit eine ganze Glaubensgemeinschaft unter den Generalverdacht antisemitischer Ansichten stellen, wolle er zum "konstruktiven Dialog" aufrufen, gleichzeitig betont Vural, dass "jede Bemühung, den Antisemitismus islamisch-religiös zu begründen, zurückzuweisen ist", da der Islam und das Judentum viele Gemeinsamkeiten aufweisen.
Die jüdisch-muslimische Zusammenarbeit soll auch in den kommenden Jahren vorangetrieben werden, betonte Vural. Projekte, wie jene des Wiener Gemeinderabbiners Schlomo Hofmeister und des Imams Ramazan Demir, die gemeinsam in Schulklassen "als Freunde auftreten", seien derzeit besonders wichtig. "Ich glaube, dass Imame bei uns und Rabbiner bei Ihnen eine Vorbildfunktion einnehmen und mehr Begegnungen zwischen ihnen von Nöten wären, gerade was den Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus anbelangt. Wir müssen zusammenarbeiten, um diesen Phänomenen entgegenzuwirken."
Dass sich der wiederaufgeflammte Nahost-Konflikt auch auf die Menschen in Österreich auswirke, verwundere Vural nicht. Im Vergleich zu anderen Ländern sei die Situation zwar "relativ ruhig", dennoch kommt es regelmäßig zu Demonstrationen, auf denen antisemitische Parolen skandiert werden. "Dass Menschen auf die Straße gehen, ist ein Grundrecht. Aber die Demokratie hat Spielregeln", betonte Vural. "Es ist legitim, die Politik Israels anhand objektiver Punkte kritisieren zu dürfen, wie man auch andere Länder aufgrund bestimmter Handlungen kritisieren darf. Aber sobald Israels Existenzrecht in Frage gestellt wird beginnt Antisemitismus, und das ist klar abzulehnen." Ein allgemeines Verbot solcher Protestkundgebungen sei jedoch ein zu harter Eingriff in das Grundrecht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Die Entscheidung müsse in jedem Fall gesondert beurteilt werden, "das ist die Aufgabe der Polizei, und ich glaube dass sie dieser auch würdig nachkommt."
Als Glaubensgemeinschaft sei man bemüht, "innermuslimisch besonnen einzuwirken, aber auch Gespräche mit der Politik zu suchen." Derzeit sei die Gesprächsbasis mit der Politik gut. Als er das Amt übernommen hat, sei das nicht so gewesen, bedauerte Vural. "Die Umstände waren alles andere als optimal. Die Islampolitik der letzten Jahre und eine Glaubensgemeinschaft, die überfordert war. Dann kam die Corona-Pandemie und der Terroranschlag. Es war ein Verhältnis, das sehr von Misstrauen geprägt war, aber nun hat sich die Stimmung geändert und es gibt eine konstruktive Zusammenarbeit entsprechend dem Kooperationsmodell zwischen Staat und Religion."
Entgegentreten will Vural auch radikalen Predigern, im Internet wie in Moscheen. Nicht erst seit dem 7. Oktober treten radikalislamistische Prediger vor allem auf Youtube und Tiktok auf. "Es sind verzerrte Bilder über unsere Religion, die in sozialen Medien herumkursieren und unsere Jugendlichen vergiften. Wir müssen unbedingt alternative Narrative zeigen", betonte Vural. Das sei eine "Riesenherausforderung", denn radikale Prediger "stellen höchst komplizierte Themen enorm verkürzt und emotional aufgeladen in kurze Videos heruntergebrochen dar." Für Jugendliche sei das einfacher aufzunehmen, als "jemand, der das sorgsam und bedacht behandelt." Er wolle das Internet nicht jenen überlassen, die spalten, sondern dahingehend investieren. "Wir sind bereit unsere Lehrerinnen und Imame zur Verfügung zu stellen, damit wir gemeinsam etwas interreligiöses, menschenverbindendes auf die Beine stellen."
Jene Moschee in Wien-Meidling, die nach dem Terroranschlag geschlossen wurde, da sich der Attentäter dort radikalisiert haben soll und mittlerweile mit neuem Imam wieder geöffnet ist, werde derzeit evaluiert. Auch jener 17-Jährige, der im September einen Terrorakt am Wiener Hauptbahnhof geplant und in letzter Sekunde davon abgesehen hatte, verkehrte dort wöchentlich. Rein juristisch gebe es die Moschee derzeit nicht, ein Antrag auf Gründung einer Moscheegemeinde ist seit der Schließung noch am Laufen. "Wir werden unserer Verantwortung nachkommen und genau hinschauen. Es sind neue Vorwürfe im Raum, klar ist: Bei Extremismus und radikalisierungsfördernden Handlungen schauen wir nicht zu oder weg, sondern da werden wir handeln."
Nicht verstehen könne Vural den immer wieder aufkommenden Vorwurf, türkische-muslimische Vereine, allen voran der Verein Atib, diene als verlängerter Arm der Diyanet, des türkischen Amtes für religiöse Angelegenheiten. Deren Präsident Ali Erbas fiel in den vergangenen Wochen mehrmals mit antisemitischen Aussagen auf. "Jeglicher Einfluss aus dem Ausland ist auch nach dem Islamgesetz nicht zulässig", versicherte Vural. Den kritisierten Einfluss der Diyanet möge es in anderen Ländern Europas geben, in Österreich sehe Vural diesen nicht. "Weder in den Predigten in den Moscheen noch in meinen Gesprächen mit den Funktionären." Diese jüngsten Äußerungen aus der Türkei seien abzulehnen, so Vural.
Vural trat 2018 erstmals an die Spitze der IGGÖ. Den vorgezogenen Neuwahlen damals waren interne Streitigkeiten über vom Kultusamt geschlossene Moscheen vorangegangen. Er habe in "sehr turbulenten Zeiten" übernommen. Seit dem sei es gelungen, die intern zerstrittene IGGÖ zu "vereinen, zu modernisieren, zu reformieren und zukunftsfit zu machen." Diesen Weg wolle er weitergehen und sich "für die Interessen und Bedürfnisse der Muslime einsetzen, aber stets ein offenes Ohr haben für die Sorgen und Anliegen der Mehrheitsgesellschaft" sowie "tief sitzende Vorurteile innerhalb der Gesellschaft abbauen." "Am Tag nach Vurals Wiederwahl kündigte die "Al-Taqwa Kultusgemeinde" an, diese anfechten zu wollen. Dabei handle es sich um eine Gemeinde, die während Vurals Amtsperiode aufgelöst wurde, da eine Person 2016 zwei Kultusgemeinden mit sich überschneidenden Moscheen angemeldet hatte. "Die Moscheen sind weiterhin geöffnet und genießen unseren Schutz. Aber als juristische Person hat die Kultusgemeinde nicht die Erfordernisse erfüllt und darf deshalb auch keine Delegierten zur Wahl entsenden."
Zusammenfassung
- Der Rechtsanwalt Ümit Vural wurde vergangene Woche mit 98 Prozent der Stimmen als Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) wiedergewählt.
- Im Kampf gegen Radikalisierung und Extremismus wolle er "nicht zu- oder wegschauen, sondern handeln", betonte Vural im APA-Gespräch.
- Derzeit arbeite eine Kommission der IGGÖ an Änderungsvorschlägen des Gesetztes.
- Entgegentreten will Vural auch radikalen Predigern, im Internet wie in Moscheen.