IGGÖ lehnt Anti-Terror-Paket ab

"Die angedachten Verschärfungen im Islamgesetz stigmatisieren und kriminalisieren pauschal alle in Österreich lebenden Musliminnen und Muslime", bemängelte IGGÖ-Präsident Ümit Vural. Diese zielten "zweifelsfrei" auf eine Kontrolle der gesamten muslimischen Community in Österreich ab. Daher lehne man den Gesetzesentwurf "explizit als diskriminierend" ab.

Vural verwies auf diverse kritische Stellungnahmen während der Begutachtung. Diesen hätte die türkis-grüne Regierung aber keine Beachtung geschenkt. Das Angebot der IGGÖ, unterschiedliche Rechtsmeinungen sowie die Erfahrungswerte bezüglich der Herausforderungen bei der Implementierung des Islamgesetzes von 2015 im Rahmen einer gemeinsamen Fachkonferenz mit unabhängigen Fachexperten zur Diskussion zu stellen, sei vom zuständigen Ministerium rundweg abgelehnt worden. Dies sei "irritierend, unerklärlich und bedauerlich". Für den Fall, dass das Islamgesetz in der vorliegenden Form verabschiedet wird, schließt Vural rechtliche Schritte nicht aus.

Die Regierung hatte sich tags zuvor auf das als Reaktion auf den Anschlag in der Wiener Innenstadt konzipierte Anti-Terror-Paket verständigt. Gegenüber der Begutachtung wurden keine größeren Änderungen mehr vorgenommen. Etwa wird es einen eigenen Straftatbestand für religiös motivierten Extremismus geben. Zudem wird die Möglichkeit geschaffen, einschlägig verurteilte Täter während der Bewährung per Fußfessel zu überwachen.

Für Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) ist die Reaktion der IGGÖ "sehr befremdlich und unverständlich". Islamisten und Extremisten gefährden Grundrechte und Religionsfreiheit. Daher müsse alles getan werden, um gemeinsam dagegen vorzugehen, so Raab. "Es geht hier auch um den Schutz der Religionsfreiheit und aller Religionsgesellschaften, die durch Islamismus gefährdet werden". Man habe zudem immer betont, dass sich das Anti-Terror-Paket nicht gegen eine Religionsgemeinschaft richte, sondern gegen Extremismus und "den politischen Islam".

Dass die Vertreter der IGGÖ einen Straftatbestand, der Extremismus unter Strafe stellt, ablehnen, sei "sehr bedauerlich und nicht nachvollziehbar". Vielmehr sollte es im Interesse aller sein, dass die Behörden nun neue Werkzeuge in die Hände bekommen, um gegen extremistische Entwicklungen vorzugehen. Extremisten und der politische Islam dürften nicht mit Samthandschuhen angefasst werden, so Raab.