Ibiza-U-Ausschuss: Versuchte Bestechungen, neue Chatprotokolle und bislang unbekannte Geldflüsse

Es geht um rund 320.000 Euro. So viel kostet die Abwicklung des Privatkonkurses von Peter Barthold, Ex-Partner der Novomatic. Der Lobbyist S. habe Barthold angeboten ihm dabei zu helfen. Dabei habe er betont, nicht im Auftrag der Novomatic zu handeln.

Zuerst habe S. ihn an einen Rechtsanwalt verwiesen. Als dieser gefragt habe, wer das bezahle, habe ihm eine dritte Person, die laut Barthold der Novomatic nahesteht, zugesichert, dass sie die Kosten übernehmen werde. Als Gegenleistung habe Barthold eine Liste mit Antworten bekommen, die er bei seiner heutigen Befragung hätte vortragen sollen.

Die Abmachung blieb allerdings mündlich. Barthold hat den Deal deshalb gecancelt. Sobotka sagte dazu: "Das ist strafrechtlich hoch relevant". Das müsse man zur Anzeige bringen.

Die Novomatic hat eine versuchte Bestechung auf Anfrage der APA kategorisch ausgeschlossen. "Es wäre auch völlig lebensfremd anzunehmen, dass wir jemandem, mit dem wir seit Jahren im Rechtsstreit stehen, Geld anbieten würden", sagte ein Sprecher.

Masterplan Novomatic 2.0

"Sie können auf dem Masterplan das Jahr 2006 durchstreichen und 2018 draufschreiben", sagte der Ex-Rapid-Tormann Peter Barthold bei seiner Befragung im Ibiza-U-Ausschuss am Mittwoch. Die Vorgänge, die die Novomatic 2018 angestrebt habe, seien exakt dieselben wie schon 2006.

Der ursprüngliche "Masterplan" stammt aus dem Jahr 2006, zur Zeit der ersten schwarz-blauen Regierung unter Bundeskanzler Schüssel. Die PR- und Lobby-Agentur von Peter Hochegger soll damals den Auftrag der Novomatic bekommen haben, Glücksspiellizenzen zu erhalten. Dabei sind auch Bargeldzahlungen an hochrangige Politiker geflossen.

Eindeutige Beweise dafür konnte Barthold nicht vorlegen, das fand zumindest Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl. "Daraus zu schließen, dass das heute noch so ist, ist kühn", sagte er.

Chatprotokolle: "Da hört wenigstens niemand zu"

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer legte neu aufgetauchte Chats zwischen Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) vor. Neumann und Blümel wollten einen Termin mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) organisieren, bei dem auch Novomatic-Gründer Johann Graf dabei sein sollte. Ob es dazu kam, geht aus den Chats nicht hervor.

Anfang 2018 schrieb Neumann an Blümel: "Hallo Gernot, hoffe es geht Dir gut! Hätte ein Bitte: Prof Graf und ich möchten ab Mitte Februar einen Termin bei SK! Thema Glückspiel generell aber auch Casag etc. Könntest Du solch einen Termin organisieren? lg Harald". Blümel schrieb zurück: "Bitte direkt bei im anfragen und ich stoße dann nach!" Neumann meldete sich vier Tage später wieder: "Hello, haben den Termin mal eingekippt! Hatte auch ein Gespräch mit Thomas Schmid bezüglich einer Idee für Casag (österreichische Lösung). Würde Dir das auch gerne mitteilen. Möchte Feedback bevor Prof Graf bei Löger und Kurz seinen Termin hat!".

Zu dem Zeitpunkt, Anfang Februar 2018, stand der Verkauf der Auslandstochter Casinos Austria International (CAI) im Raum. Neumann schrieb damals von einer "unguten Situation".

Auch im Mai 2018 wünschte sich Neumann ein Treffen. Kurz sagte im U-Auschuss, er habe weder mit Graf noch mit Neumann über Herrn Sidlo gesprochen.

Blümel selbst traf sich mit Neumann unter anderem auch im Juni 2019, gut ein Monat nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos. Blümel: "13 bis 14 Uhr würde bei mir gehen. Wo? - "Bei uns im Forum! Da hört wenigstens niemand zu! Kann Fisch bestellen! lg Harald".

Mock-Institut erhielt von Novomatic 109.000 Euro

Die Befragung von Oswald hat auch ein paar neue Erkenntnisse über die Zahlungen des Glücksspielkonzerns an das Alois-Mock-Institut gebracht. So wurde der Auskunftsperson eine Aufstellung vorgehalten, die Abrechnungen von rund 109.000 Euro für Veranstaltungen beinhaltete. Zur Person des Ausschussvorsitzenden, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), wollte sich Oswald nicht äußern.

NEOS-Abgeordneter Helmut Brandstätter hatte Oswald Rechnungen vorgelegt, wonach von 2013 bis 2015 jeweils einmal 10.000, einmal 20.000 und einmal 30.000 Euro von Novomatic an das Alois-Mock-Institut gegangen sein sollen. Abgerechnet wurde dabei ein nicht näher beschriebener "Kostenersatz". Insgesamt wurden von Novomatic laut der Aufstellung - von 2013 bis 2019 - 108.934 Euro überwiesen. Etwa auch für Catering, Miete und Inseratenkosten.

Ein weiteres Detail: Für das Waidhofner Kammerorchester habe die Novomatic im Rahmen einer Sponsoringvereinbarung 8.000 Euro überwiesen. Der Dirigent war Wolfgang Sobotka. 

Zähe zweite Befragung

Oswald hat sich bei vielen Fragen entschlagen. Seine Begründung:  Er sei als Anwalt zur Verschwiegenheit verpflichtet, es gehe um seine Privatleben und er wolle sich nicht selbst belasten.

Die Abgeordneten konnten dies zum Teil nicht nachvollziehen. Es folgten zahlreiche Geschäftsordnungsdebatten. Wolfgang Gerstl (ÖVP) stellte eine Beugestrafe in Aussicht, wenn Oswald die Entschlagungsgründe nicht glaubhaft machen könne.

Die Vorsitzführung von Wolfgang Sobotka war auch beim 18. Ausschusstag wieder Thema. Allen voran monierten die Abgeordneten, dass keine Fragen zum Alois-Mock-Institut gestellt werden könnten, wenn dessen Präsident Wolfgang Sobotka den Vorsitz im Ausschuss habe. SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer forderte erneut seinen Rücktritt. Sobotka lehnte das ab und sagte dazu: "Ich bitte die Abgeordneten, die Verfahrensordnung zu akzeptieren."

Die dritte Auskunftsperson Stefan Krenn konnte aus zeitlichen Gründen nicht befragt werden. Aufgrund von etlichen Diskussionen zur Geschäftsordnung dauerte die erste Runde bei der Befragung von Barthold bereits über drei Stunden.

Der Live-Ticker zum Nachlesen: