Ibiza-U-Ausschuss: Die Kurz-"Spenden-Rallyes" und die "sehr guten" Auschreibungstipps

Als dritte Auskunftsperson war im Ibiza-Untersuchungsausschuss am Mittwochabend Bernhard Perner geladen. Der ehemalige Kabinettsmitarbeiter im Finanzministerium, der nun im Management der Staatsholding ÖBAG tätig ist, wurde zu Postenbesetzungen - insbesondere der ÖBAG - befragt.

Dass die Ausschreibung für den ÖBAG-Vorstand auf Thomas Schmid (damals Generalsekretär im Finanzministerium) zugeschnitten wurde, wies Perner zurück - obwohl er in die Entscheidung nicht eingebunden worden sei, stellte er klar. NEOS-Fraktionsvorsitzende Stephanie Krisper konfrontierte ihn mit dem Protokoll eines Gruppenchats von ihm selbst, Thomas Schmid und Schmids Assistentin L. Darin schrieb die Auskunftsperson "Internationalität eher streichen?" sowie weitere Ideen, die sich laut Krisper offensichtlich auf die ÖBAG-Ausschreibung bezogen.

"Perners Tipps sind sehr gut", schrieb Schmid daraufhin. Perner meinte, er könne sich an diese Nachricht nicht erinnern. Die im Chatprotokoll aufscheinende Telefonnummer sei aber seine, gab er zu. Dass Schmid nach seiner Bestellung zum ÖBAG-Vorstand ihn, Perner, ins ÖBAG-Management nachholte (obwohl er vier Aufsichtsratsposten innehatte), fand er dabei auf Nachfragen nicht auffällig.

Kurz-Beraterin nur ehrenamtlich für Kanzler tätig

Die Kanzler-Beraterin Antonella Mei-Pochtler sagte zuvor aus, sie kenne das Projekt Ballhausplatz, also jene inoffizielle Wahlkampfstrategie, die VP-Chef Sebastian Kurz 2017 ins Kanzleramt verhalf, nur aus den Medien. "Das war zu keinem Zeitpunkt Gesprächsthema", sagte die Leiterin der Strategiestabstelle im BKA mit dem Titel "Think Austria", die Kurz bereits damals im Wahlkampf beraten hatte. Zuvor hatte Ex-Obmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner von türkisen "Spenden-Rallyes" berichtet.

Ihre Tätigkeit für Kurz sei von den Expertenfrühstücks bis inklusive ihre Tätigkeit im Thinktank "Think Austria" unentgeltlich und ehrenamtlich gewesen. Für die Zeit im Kanzleramts-Thinktank habe sie zwar einen Beratervertrag gehabt, aber einen unentgeltlichen, betonte sie.

Mitterlehner deutete Mandat für Spende an

Der frühere ÖVP-Obmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat im U-Ausschuss mit einer Aussage zu ÖVP-Mandatar Franz Hörl für Aufsehen gesorgt. Dass unter seinem Nachfolger als Parteichef, Sebastian Kurz, Gesetze "gekauft" worden sein könnten, glaube er nicht.

So "blöd", dass jemand nachweislich Gesetze kaufe, sei man "weder in Europa noch in Bananenstaaten". Vielmehr sprach er von einem "Biotop" aus Spendensammeln und einer Kultur, sich dadurch bei Politikern ein offenes Ohr zu verschaffen. Als Beispiel deutete Mitterlehner das ÖVP-Nationalratsmandat für den Tiroler Wirtschaftsbund-Chef Franz Hörl an.

Zur Information: Antonella Mei-Pochtler ist Aufsichtsrätin beim Unternehmen ProSiebenSat1 Media SE, zu dem auch PULS 24 gehört.

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