Mehr Geld für eGovernment und schnelles Internet

Dabei geht es darum, die verschiedenen Datenregister der Ministerien zu verknüpfen, erklärte der für Digitalisierung zuständige Staatssekretär Florian Tursky (ÖVP). Konkret sichtbar werden soll das etwa am neuen digitalen Personalausweis oder dem digitalen Zulassungsschein.

2024: Neue Ausweise werden digital

Die Verknüpfung der Datensammlungen der Ministerien sei notwendig, um digitale Amtswege zur Verfügung zu stellen, sagte Tursky zur APA. So müsse man bisher etwa für eine Pass-Beantragung einen Staatsbürgerschaftsnachweis mitbringen. "Wenn ich diese Register verschränke, dann kann ich diese ganzen Services digital anbieten."

Geplant seien für das kommende Jahr ein Relaunch der App "Digitales Amt" und neue digitale Ausweise. Der digitale Personalausweis und der digitale Zulassungsschein sollen schon im kommenden Jahr kommen, "das ist fix", so Tursky. Schon derzeit seien über 200 Amtswege digitalisiert.

Ein weiterer Schwerpunkt soll die fortlaufende Umstellung der Handysignatur auf die ID-Austria sein. "Wir haben bereits 1,6 Millionen Österreicherinnen und Österreicher auf der ID-Austria." Die Handysignatur werde man mit 5. Dezember abschalten. "Ab dem Moment wird automatisch mit jedem Pass eine ID-Austria ausgestellt."

Auch Gesundheitsdaten werden digital

Im eHealth-Bereich werde man im kommenden Jahr 17 Mio. Euro zusätzlich in die Hand nehmen, kündigte Tursky an. Geplant sei u.a. die Modernisierung der seit zehn Jahren existierenden ELGA (Elektronische Gesundheitsakte), um daraus "mehr als eine PDF-Sammlung zu machen".

Alle Daten müssten in die ELGA hineinkommen, "außer, man optiert hinaus". Auch bei der Stellung oder der schulärztlichen Untersuchung müsse es Schnittstellen zur ELGA geben. Ebenso sollen die Daten vom Eltern-Kind-Pass in die ELGA kommen. Das sei aber eher ein längerfristiges Vorhaben. "Wir wollen die rechtlichen Voraussetzungen nächstes Jahr schaffen."

Digitale eCard

Der zweite wichtige Punkt im Gesundheitsbereich sei die Digitalisierung der eCard, die im zweiten Halbjahr 2024 auf das Handy kommen soll. Die digitalen Ausweise soll es schon im ersten Halbjahr geben. Wie bei allen digitalen Ausweisen werde die digitale eCard die bestehende Karte ergänzen, aber nicht ersetzen, betonte Tursky. Der Zulassungsschein sei etwas "tricky, weil ich muss den Zulassungsschein auch an andere Personen übergeben können".

In den Cybersecurity-Bereich werde man um 52,7 Mio. Euro mehr investieren, kündigte Tursky an. Für die Cybersicherheitsforschung stehen 19 Mio. Euro zur Verfügung.

Vorreiterstellung

Österreich sei bei den digitalen Ausweisen ein Pilotland, "mein Ziel ist es ja, dass das alles europaweit anerkannt wird". Derzeit werde etwa der digitale Führerschein nur in Österreich anerkannt, voraussichtlich bis 2026 auch in den anderen EU-Ländern.

Die gegenseitige Akzeptanz mit einzelnen Staaten, etwa Tschechien oder Liechtenstein, könnte es auch schon früher geben. "Die Deutschen sind beim Thema der digitalen Identität keine Frontrunner, die werden sicher bis 2026 brauchen."