Historisches Botschaftertreffen zu Nahost in Wien

Rodgold pochte auf Israels Recht auf Selbstverteidigung. Knackpunkt des Konflikts sei die gewaltsame Rolle der Hamas. Man bedaure alle Opfer, auf beiden Seiten, verteidige sich aber gegen den Angriff einer radikalen islamistischen Terrororganisation. Will man die Gewalt stoppen, müsse man die Hamas schwächen, so der israelische Botschafter. Von der palästinensischen Autonomiebehörde erwarte man eine Distanzierung von der Hamas und eine Verurteilung der Raketenangriffe. "Man kann nicht über Frieden sprechen und direkt oder indirekt die Hamas unterstützen."

Der palästinensische Botschafter Abdel Shafi sah als Knackpunkt für den Konflikt die Besetzung und Siedlungspolitik Israels, nicht die Hamas. Man sei nicht auf einer Linie mit der Hamas, es sei aber der falsche Ansatz den Konflikt auf die Hamas zu reduzieren. Israel habe die Hamas mit seiner Besetzungspolitik erst stark gemacht. Gewalt gehe von beiden Seiten aus. In Gaza seien in den vergangenen Tagen mehr als 60 Kinder ums Leben gekommen, so Abdel Shafi.

Rodgold signalisierte seitens Israel grundsätzliche Bereitschaft, direkte bilaterale Verhandlungen mit der Palästinenserbehörde ohne Vorbedingungen wieder aufzunehmen. "Wir sind bereit, uns an einen Tisch zu setzen." Es brauche eine Logik des Friedens und nicht des Konflikts. Andere arabische Staaten, die sich Israel inzwischen angenähert haben, hätten dies erkannt. "Die Palästinenser müssen beweisen, dass sie aus der Logik des Konflikts herauskommen können", meinte Israels Botschafter.

"Wir haben schon immer gesagt, dass wir gegen Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen sind. In dem Moment, wo wir ein unabhängiger souveräner Staat Palästina neben Israel sind, werden wir alles unternehmen, um Angriffe gegen Israel zu verhindern", erwiderte Abdel Shafi und plädierte für eine Zwei-Staaten-Lösung auf Basis der Grenzen von 1967. "Wenn Israel das akzeptiert, können wir uns morgen zusammensetzen und eine Lösung verhandeln", so der palästinensische Botschafter.

Abdel Shafi erneuerte auch seine Kritik an Österreichs Haltung. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte vergangene Woche aus Solidarität mit den zivilen Opfern in Israel am Bundeskanzleramt die israelische Flagge hissen lassen. Dass der Kanzler damit Sympathie mit den Opfern auf Israels Seite und keine Sympathie mit den Opfern auf palästinensischer Seite gezeigt habe, sei beleidigend. "Das ist Rassismus, wenn man das Blut auf der einen Seite nicht gleichsetzt mit dem Blut auf der anderen Seite." Abdel Shafi sprach von "Einseitigkeit" auf dem Dach des Bundeskanzleramts. Rodgold entgegnete, dass Österreichs Solidarität in Israel hoch geschätzt werde.

Das Treffen der beiden Botschafter auf neutralem Boden im Krone-TV-Studio in Wien-Heiligenstadt war ein bisher einmaliger und historischer Akt. Rodgold sprach bei der Begrüßung launig von "Camp David", wo Anfang der 2000er-Jahre Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästinenser-Vertretern stattfanden. Zum Shakehands kam es Pandemie-bedingt zwar nicht, aber man reichte sich die Faust zum typischen Corona-Gruß.