"Hate Crime": SPÖ ortet mehr Angriffe gegen LGBTIQ*-Community

Bei der Präsentation des "Hate Crime"-Reports am Montag forderte Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner (SPÖ) unter anderem ein Verbot von Konversionstherapien und vollen Diskriminierungsschutz.

Seit 2021 sehe man einen "Backlash" gegen die Community, so Lindner. Davor nahm man noch eine Besserung der Lage wahr. Im Innenministerium werden seit 2021 Daten zu Hassverbrechen statistisch erfasst. Die Zahlen würden zeigen, dass Hass und Angriffe stetig ansteigen. 376 Fälle von vorurteilsbezogener Gewalt auf Personen der LGBTIQ-Community wurden etwa im Jahr 2021 gemeldet, die Dunkelziffer sei aber hoch.

SPÖ will gegen Innenministerium vorgehen

Für das Jahr 2022 könne man allerdings keine Zahlen vorweisen. Denn Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) habe auf parlamentarische Anfragen hin keine Daten geliefert. Anfragen habe es quartalsmäßig gegeben, meinte Lindner. Nur 2023 habe man die Zahlen nicht bekommen. Die SPÖ plant deshalb, rechtliche Schritte einzuleiten.

Lindner geht für das Jahr 2022 von einer Steigerung der Angriffe auf LGBTIQ*-Personen aus. Er mutmaßte, dass das Innenministerium aufgrund der steigenden Zahlen, "nicht mehrmals im Jahr schlechte Presse haben" wolle.

Das Innenministerium berichtete hingegen, dass sich die Zahlen noch im Rohzustand befinden und deshalb noch nicht übermittelt werden konnten. Ein Bericht des Innenministeriums zur Hasskriminalität soll im Laufe der kommenden Woche zur Verfügung stehen. 

Besonders viele Angriffe gegen Trans-Community

Lindner berichtete exemplarisch von drei Personen aus Wien, die beim Verlassen eines Clubs beschimpft und geschlagen worden seien. In Klagenfurt seien zudem Teilnehmer:innen der Pride gestört und beschimpft worden.

Vor allem die Trans-Community sei von Angriffen betroffen, so Lindner. Nach Corona sei der Ton in der öffentlichen Diskussion deutlich rauer geworden, berichtete auch die Obfrau der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien, Ann-Sophie Otte. Die Übergriffe im Alltag würden zunehmen. Hass und Hetze würden auch von politischen Parteien verbreitet. Dazu Otte nannte ÖVP und FPÖ. Sie erinnerte auch an den vehementen Gegenwind vor Dragqueen-Kinderbuchlesungen.

"Die To-Do-Liste der Bundesregierung ist lang", meinte Lindner. Die SPÖ fordert daher einen Nationalen Aktionsplan gegen Hass und Gewalt und ein vollständiges Verbot von Diskriminierung. Weiters brauche es ein Verbot von Konversionstherapien, ein Verbot von medizinisch nicht notwendigen Eingriffen an intergeschlechtlichen Kindern und Entschädigung für Opfer von homophoben Strafgesetzen.