Haslauer gegen "Kickl-FPÖ" und Kommunisten

Die ÖVP ist der größte Verlierer der Salzburger Gemeinderatswahlen vom vergangenen Sonntag – die KPÖ hingegen der größte Gewinner in der Stadt Salzburg. Wilfried Haslauer, Landeshauptmann von Salzburg und Mitglied der ÖVP, glaubt, dass das negative Abschneiden am fehlenden Sebastian-Kurz-Effekt liege.

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Kurz-Effekt

"Da haben wir alle natürlich sehr stark profitiert, (…) auch ich damals bei der Landtagswahl, der ist jetzt weg. Und jetzt gibt es andere, die an dieser Wählerwanderung profitieren", erklärt er im Ö1-Mittagsjournal. Kurz, der vor kurzem in erster Instanz und nicht rechtskräftig wegen Falschaussage im Untersuchungsausschuss schuldig gesprochen wurde, war für ihn ein "guter Bundeskanzler".

Attackiere Justiz nicht, aber...

Die Bundespartei "kämpfe", erklärt er bezüglich der Dauerangriffe auf die Justiz von Seiten seiner eigenen Partei ÖVP. Er selbst "attackiere und kritisiere die Justiz grundsätzlich nicht", sagt er, aber er müsse "natürlich sagen, der Eindruck ist nicht optimal. Das ist kein günstiger Eindruck, der hier von Richterseite und auch vom Justizministerium gemacht wird".

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"Postfaktische" KPÖ

Gegenüber dem Wahlgewinner Kay-Michael Dankl hat er offensichtlich starke Bedenken. Dieser sei ein "waschechter Kommunist", der sich "zum Teil postfaktischen auf zwei Themen gesetzt hat". Zum einen die Wohnungsnot, die es nicht gebe, denn dann hätte man "mehr Obdachlose" und bei der Kinderarmut liege man 5 Prozent unter dem österreichischen Durchschnitt – in Österreich galten laut Statistik Austria 2022 14,8 Prozent als armutsgefährdet, in Salzburg waren es 9,2 Prozent.

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Koaliere nicht mit Kickl-FPÖ

Auch mit der anderen Seite des politischen Spektrums, der Kickl-FPÖ möchte Haslauer nicht zusammenarbeiten. Denn "für mich ist Herbert Kickl als künftiger Koalitionspartner, als Person auf Bundesebene völlig undenkbar", sagt er. Selbiger würde weder als anwesender "noch als stummer Gast" am Tisch der Landesregierung sitzen.

Er koaliere mit der Svazek-FPÖ und nicht mit der Kickl-FPÖ. Man arbeite pragmatisch zusammen und das funktioniere besser als erwartet.