Haslauer-Angelobung: Van der Bellen "vertraut" trotz FPÖ-Koalition

Bei der Angelobung der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Ende März gab es mahnende Worte, sorgten sich laut Van der Bellen doch viele Menschen um die neue schwarz-blaue Zusammenarbeit im Bundesland. Wenige Monate später in Salzburg fällt die Kritik von Van der Bellen zu Schwarz-Blau subtiler aus. Es sei zwar kein "Geheimnis", dass es Bedenken wegen Schwarz-Blau gebe, aber "ich möchte diese Bedenken heute hier als Hoffnung formulieren", so Van der Bellen.

"Ich vertraue dir, lieber Wilfried Haslauer", meinte der Bundespräsident: Sollten "Positionen propagiert werden, die - nehmen wir nur einmal an - Grundbausteine der liberalen Demokratie und unseres Zusammenlebens in Frage stellen, dann wirst du und die deinen mit aller Entschiedenheit dagegen auftreten". 

Auch vertraue er darauf, so Van der Bellen, dass unter Haslauers "Führung der demokratische Grundkonsens in Salzburg geachtet", und es kein "Verächtlichmachen" oder "Herabwürdigen" geben werde. "Das wirst du nicht zulassen, lieber Wilfried." Auch werde Haslauer Sorge tragen, dass "die Menschenrechte stets geachtet, niemals relativiert werden", ebenso was Gleichberechtigung und den Umgang mit Fremden und Andersdenkenden anbelangt.

Kritik an Tonfall der FPÖ auf Bundesebene

"Spott, Häme, Böswilligkeit holen letztendlich immer das Schlechteste aus den Leuten heraus und das wird es in deiner Regierung nicht geben", sagte der Bundespräsident. "Du wirst zu verhindern wissen, dass der manchmal verächtliche und hämische Tonfall, der auf nationaler Ebene zugenommen hat, hinuntertröpfelt auf die regionale Ebene. Und am Ende womöglich in die konkrete Politik einfließt", so Van der Bellen. Dadurch werde Salzburg der Ort bleiben, der er immer war: Wunderschön, weltoffen, gastfreundlich, wirtschaftlich erfolgreich uns kulturell vielfältig.

Haslauer würde FPÖ öffentlich kritisieren, wenn nötig

Für Haslauer selbst sei es eine "Verpflichtung", auf die "Art und Weise" zu achten, "wie man Politik macht". "Da gibt es einiges zurechtzurücken und das ist mir persönlich sehr wichtig".  Der Wahlkampf sei "heftig" gewesen - nun habe man sich aber gut zusammengekommen. Auch eine nicht-ausgrenzende Sprache sei ihm besonders wichtig. Das würde er auch öffentlich kritisieren, sollte sich die FPÖ im Ton vergreifen, sagte Haslauer. 

Der 67-Jährige wurde zur Angelobung von seiner Frau und seiner Familie begleitet. Auch die aus Salzburg stammende Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) nahm an der Zeremonie teil.

Vergangene Woche waren Haslauer und die restlichen sechs Mitglieder der Salzburger Landesregierung vom neu formierten Salzburger Landtag gewählt worden. Für den 67-jährigen Haslauer ist es die dritte Amtszeit.