Doskozil will, dass Mitglieder SPÖ-Vorsitz immer wählen

Hans Peter Doskozil möchte SPÖ-Chef werden. Als Burgenländischer Landeshauptmann bestand er vor wenigen Wochen auf eine Mitglieder-Wahl. Jetzt muss er sich gegen Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und den Bürgermeister Traiskirchens Andi Babler durchsetzen. Um ihr Profil zu schärfen, müssen die Kandidat:innen in diesem internen Wahlkampf zeigen, wofür sie stehen. Doskozil hat das am Donnerstag gemacht. 

Doskozils Ziele

"Mein Ziel ist es, die Sozialdemokratie wieder jenen zurückzugeben, für die sie gegründet wurde: den Österreicherinnen und Österreichern, die hart arbeiten und mit ihrem Fleiß den Erfolg unseres Landes ausmachen", schreibt er auf seiner Website. Doskozil fordert dafür eine "konsequente Demokratisierung" seiner Partei. Mitglieder:innen sollen zukünftig stärker eingebunden werden und den Vorsitz direkt wählen können.

Außerdem setzt sich der Landeshauptmann für einen Verbleib der SPÖ in der Löwelstraße aus. Der Ort solle der sozialdemokratischen "Bewegung erhalten bleiben". Die Partei hatte vergangenes Jahr entschieden, ihre Zentrale in der Löwelstraße zu verlassen.

Ansonsten setzt er auf im Burgenland bereits umgesetzte Vorhaben wie den Mindestlohn von 2.000 Euro netto, der im landesnahen Bereich gilt, die Umstrukturierung der Pflege und den Gratiskindergarten. Die Haltung zu Asyl sei "nicht links oder rechts, sondern vernünftig", meinte Landesgeschäftsführer Roland Fürst.

In der Migrationspolitik setzt Doskozil konkret auf das Prinzip Integration vor Neu-Zuzug und rasche Hilfe vor Ort. Arbeitsmigration soll von der Asylthematik entkoppelt werden. Verwiesen wird auf ein gemeinsames Papier von ihm und dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), das in der SPÖ ja Beschlusslage ist. Dieses soll in der Regierung weiterentwickelt werden. Unter anderem denkt Doskozil kostenfreie Deutschkurse an.

Der Landeshauptmann geht mit seinem Wunsch nach einem Mindestlohn auch einen Schritt auf die Gewerkschafter zu, mit denen er seit längerem im Clinch liegt. Denn im Programm wird betont, dass die 2.000 Euro "im Einklang" mit der Gewerkschaft erreicht werden sollen.

Keine Privatisierung und Liberalisierung der Daseinsvorsorge mehr

Die Liberalisierung und Privatisierung in der Daseinsvorsorge bezeichnet der Landeshauptmann als Fehler. Die "elementare Daseinsvorsorge" solle daher durch eine starke öffentliche Hand und gemeinnützig organisiert werden. Zu den weiteren Forderungen zählt, dass die SPÖ die "Steuersenkungspartei für arbeitende Menschen" werden soll. Spätestens 2030 sollen Arbeitseinkommen geringer besteuert sein als "leistungslose Kapitaleinkommen". Mehr Polizisten und eine Stärkung des Heeres seien ihm als ehemaligem Exekutivbeamten und Verteidigungsminister ebenfalls Anliegen.

Weitere - aus dem Burgenland bekannte - Themen sind ein "starker Staat bei Energie- und Wohnpreisdeckel" sowie ein Fokus auf Gesundheitssystem und erneuerbare Energien. Vorschläge für die bundespolitische Ebene betreffen die Abschaffung der Kinderarmut, die Stärkung der Klein- und Mittelbetriebe sowie ein "strenges Antikorruptions- und Parteienfinanzierungskonzept", sagte Fürst.

Laufend erweitert 

Das Programm soll laut dem Landesgeschäftsführer laufend erweitert werden, um den SPÖ-Mitgliedern ein "möglichst vollständiges Bild" von Doskozils Inhalten zu vermitteln. "Aufgrund dieser Inhalte sollen die Mitglieder entscheiden können, wer die besten Chancen hat, die SPÖ bei den nächsten Nationalratswahlen zur stärksten Partei zu machen", so Fürst, der darauf verwies, dass Doskozil mit seinem Programm bei den burgenländischen Landtagswahlen 2020 die absolute Mehrheit geholt und auch die Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen im vergangenen Oktober mit einem Plus bestritten habe.