Doskozil: Impfpflicht, Lotterie und Prämie "dilettantisch"

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) steht der bundesweiten Impflotterie im "Ö1 Mittagsjournal" kritisch gegenüber. Das habe er schon "mehrfach" gesagt. Die Frage stelle sich, ob "für ein rechtlich korrektes Verhalten, dass gesetzlich definiert ist", nämlich, die Pflicht, sich zu impfen, "eine Lotterie ausspielt". "Das würde umgekehrt ja bedeuten, dass man eine Belohnung ausschüttet für diejenigen, die mit 0,0 Promille das Auto lenken. Das passt ganz einfach nicht." 

Lotterie verfassungsrechtlich nicht haltbar

Auch SPÖ-intern hätte Doskozil schon vor der Ankündigung gesagt, dass er das "auf diese Weise nicht gemacht" hätte. Im Burgenland seien die rechtlichen Voraussetzungen bis November, als die Preise verlost wurden "ganz andere" gewesen. Damals war die Impfpflicht noch nicht gesetzlich definiert. Nach Inkrafttreten der Impfpflicht, glaubt der Landeshauptmann, sei die Lotterie verfassungsrechtlich nicht haltbar. "Die Regierung muss jetzt einmal schauen, wo sie sich da hineinmanövriert hat." Die Regierung habe sich in der ganzen Impfthematik "in eine Sackgasse manövriert."

SPÖ-Impfprämien-Vorschlag: "Ich bin dagegen"

Die SPÖ schlug statt der staatlichen Impflotterie einen 150-Euro-Gutschein vor. "Ich bin dagegen", meint Doskozil auch zum Vorschlag der eigenen Parteikollegen, "dass man irgendwelche Ideen rausschmeißt, sich aber nicht überlegt, was bedeutet das verfassungsrechtlich". Er wirft die Frage auf, ob dann auch Prämien zu vergeben seien, wenn man sich "rechtskonform in anderen Lebensbereichen verhalte". Man müsse das erst beurteilen und dann rechtfertigen können. 

Beim Impfpflicht-Gesetz selbst sieht der Landes-Chef Probleme, wenn man bei der Umsetzung ins Detail gehe, wie zum Beispiel bei der Erstellung eines einheitlichen Registers oder bei den Impfbefreiungen. "Die Ärzteschaft verlangt dort eine gewisse Anonymität und niemand hat sich dazu etwas überlegt."

Impfpflicht-Beschluss "dilettantisch"

"Die Vorgehensweise, die ich massiv kritisiere", sei, dass das Gesetz bereits beschlossen sei. "Etwas irgendwo in den Raum zu schmeißen, politisch zu fordern, zu beschließen und dann zu überlegen, wie setze ich das um, ist aus meiner Sicht sehr dilettantisch." 

Statt Strafen wäre es besser, Impfzweifler zu motivieren und "Testungen bis zu einem gewissen Grad kostenpflichtig zu machen". Damit hätte man sich "viele Diskussion und höchstwahrscheinlich auch viele Demonstrationen in Wien erspart."