Kanzleramt: Kein Aus für Impflotterie, aber Verzögerung - SPÖ verärgert

Bis zu eine Milliarde Euro waren für ein "Belohnungssystem" geplant – die Bundesregierung paktierte mit der SPÖ eine Impflotterie um Menschen zur Corona-Impfung zu motivieren. Während gleichzeitig die gesetzliche Pflicht für die Impfung kommen und 2G abgeschafft werden sollte – man darf auch weiterhin ohne Impfung arbeiten oder ins Stammbeisl (außerhalb von Wien) gehen.

Diese Impflotterie stehe nun vor dem Aus, berichtete die "Heute" am Freitag. Der Grund? Es finde sich kein Partner für die Durchführung. Verkündet wurde, dass der ORF die Lotterie durchführt. Dieser will aber nicht, zudem soll dafür auch eine Gesetzesänderung notwendig sein.

Gegenüber PULS 24 wollte der ORF zunächst keine Stellungnahme dazu abgeben. Aus dem Bundeskanzleramt hieß es am Nachmittag dann aber, dass "der ORF sich – aufgrund rechtlicher Bedenken – außerstande sieht, dieses Vorhaben organisatorisch abzuwickeln bzw. dieses Projekt zu unterstützen".

Die Regierung arbeite aktuell "an der Entwicklung rechtskonformer Alternativen, auch mit anderen möglichen Partnern". Eine Verschiebung der Lotterie um einige Monate werde ebenfalls geprüft.

ELGA winkt bei Umsetzung ab

Der Vize-Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Andreas Huss, brachte in der "Zeit im Bild" dann die ELGA für die Abwicklung ins Spiel - diese kenne sich mit Daten aus und habe auch die nötige Hard- und Software zur Verfügung. ELGA-Geschäftsführer Franz Leisch winkte aber ab: Man sei zwar vom Gesundheitsministerium kontaktiert worden, wäre aber derzeit mit der Umsetzung der Impfpflicht voll ausgelastet.

Impfbonus für Gemeinde soll wie geplant kommen

Gleichzeitig betont man von Seiten des Kanzleramts, die Vorhaben "kommunale Impfkampagne" und "kommunale Impfprämie" - also finaznielle Unterstützung für Gemeinde mit hoherDurchimpfungsrate - würden "wie im Entschließungsantrag vorgesehen, umgesetzt". Die entsprechenden rechtlichen Grundlagen befänden sich bereits in Vorbereitung.

SPÖ verärgert

Die SPÖ zeigte sich verärgert. Eine Sprecherin von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sagte gegenüber PULS 24, man sei sehr überrascht und verärgert. "Es ist der Job der Bundesregierung, eine Impflotterie zu organisieren", wenn sie dies nicht zustande bringe, müsse es einen Alternative geben, so die Forderung.

Auch SPÖ-Vize-Klubchef Jörg Leichtfried forderte in einer Presseaussendung eine Klarstellung der Regierung zur Impflotterie und eine sofortige Alternative. "Die Regierung wollte aber diese Impflotterie mit Beteiligung des ORF, an der sie jetzt zu scheitern droht. Wozu ist diese Regierung eigentlich noch in der Lage?", heißt es da.

NEOS: Regierung verspielt Vertrauen

Auch die NEOS kritisierten die Panne bei der Impflotterie. "Das Missmanagement der Regierung in der Corona-Krise kennt scheinbar keine Grenzen", lässt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos in einer Aussendung wissen. Die Regierung verspiele zunehmend das Vertrauen der Bevölkerung.

"Dass hier schon wieder in Husch-Pfusch-Manier etwas angekündigt wurde, ohne sich genau zu überlegen, wer die Impflotterie umsetzen soll, und ohne mit den Beteiligten zu sprechen" zeige abermals, dass die Regierung nicht zu solidem Krisenmanagement fähig sei.