Zurückrudern: Kickl will jetzt doch keine Bankensteuern

Im ORF-Sommergespräch bekräftigte der FPÖ-Chef Herbert Kickl, auf die "Position Nummer 1", die Kanzlerschaft, zu "schielen". Die Umfragen stärken ihm den Rücken. Die FPÖ ist etwa im APA-Wahltrend stabil auf der Poleposition. 

Dabei wolle er gar nicht unbedingt Kanzler werden, so Kickl. Vielmehr wolle er der Bevölkerung Gutes tun. Etwa damit, dass es mit der FPÖ in der Regierung keine neuen Steuern geben werde. Vor rund einem Jahr forderten die Freiheitlichen aber noch eine Steuer auf Übergewinne von Banken. Das wolle er mit der FPÖ als Regierungspartei aber nicht mehr. Er wolle nämlich ein "ganzes Maßnahmenpaket" setzen und mache die ÖVP dafür verantwortlich, dass Österreich wirtschaftlich "fast einen klinischen Toten haben". Neue Steuern würden den Wirtschaftsstandort nur schädigen. 

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Dass es in der Vergangenheit bereits Versprechen gab, dass es keine neuen Steuern gibt, sie mit der FPÖ in der Regierung aber dann wohl gegeben hat, kommentierte Kickl mit: "Wir waren nicht der stärkere Regierungspartner" und schießt erneut gegen die Volkspartei. 

Handyüberwachung würde Menschen "kriminalisieren" 

"Gutes tun" wolle Kickl wohl auch mit seinem "Nein" zur Handyüberwachung, die vor allem aufgrund der vereitelten Anschlagspläne auf eines der drei geplanten Taylor-Swift-Konzerte in Wien wieder zur Debatte wurde. Er begründete das damit, dass das Türkis-Grün damit versuchen wolle "Menschen, die für Grund- und Freiheitsrechte eintreten, zu kriminalisieren", wie es auch während der Corona-Pandemie gewesen sein soll, lenkt er dann wieder auf das blaue Lieblingsthema.

Während der Pandemie sei die Regierung "von allen guten Geistern verlassen gewesen", meinte er.

Die ÖVP dürfe nicht mit einem Apparat wie jenem ausgestattet werden. Dabei hatte Kickl als Innenminister den sogenannten "Bundestrojaner" eingeführt, der dann wieder vom Verfassungsgerichtshof gekippt wurde. 

Kickl äußerte sich auch zu einem Verbotsgesetz gegen den Islamismus: "Es wundert mich, dass die Regierung das nicht macht. Man kennt den Feind, aber man weigert sich", so Kickl. 

Kickl wirft ORF "keinen sauberen Journalismus" vor 

Die Frage, ob die Anklage gegen den ehemaligen FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein, dem der Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses zur Last gelegt wird (es gilt die Unschuldsvermutung), saubere Politik sei, konterte der FPÖ-Chef mit Gegenschlägen. Er wirft dem ORF vor, keinen sauberen Journalismus zu tätigen.

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Zu Jenewein sagte er dann, dass die Gerichte darüber entscheiden werden. Außerdem sei Jenewein auch nicht seine "rechte Hand gewesen". Das werde ihm nur unterstellt. 

Kickl siegessicher 

Kickl hat sich bei der Parlamentswahl in Frankreich im Juni und Juli über das gute Abschneiden von der Rechtspopulistin Marine Le Pen gefreut. Tue er das auch bei einem Wahlsieg des Republikaners Donald Trump bei den US-Wahlen im November? Was in den USA passiert, interessiere ihn wenig. Jedoch ist er bei den Umfragen, bei denen die demokratische Kandidatin Kamala Harris derzeit führt, skeptisch. Das sei auch 2016 so gewesen, da habe aber dann doch Trump gewonnen.

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Dass ihm ähnliches widerfahren könnte, pariert Kickl dann allerdings. Die FPÖ hält sich in Umfragen zuletzt eisern auf der Nummer Eins. Die Umfragen seien aber auch ein "Instrument zur Manipulation und keine Messung der Wirklichkeit", glaube er. Er bekomme aber ein gutes Gefühl, wenn er "bei den Leuten draußen" sei. Demnach bekräftige er sein Wahlziel, "Erster und die stärkste Kraft" werden zu wollen. 

Das gesamte ORF-Sommergespräch mit FPÖ-Chef Herbert Kickl gibt es zum Nachsehen auf Österreichs Superstreamer JOYN.