Grüne wollen gesamte Elementarpädagogik in Bundeshand

Eine weitere Möglichkeit sei, "zumindest einen aufgabenorientierten Finanzausgleich zu schaffen", meinte die Tiroler Nationalratsabgeordnete Neßler. Bei einem aufgabenorientierten Finanzausgleich würde es darum gehen, "den Bundesländern für genau definierte Standards und Leistungen die Mittel zu refundieren". "Wir können uns den Dornröschenschlaf bei der Kinderbetreuung nicht mehr leisten, und zwar weder aus frauenpolitischer noch aus wirtschaftlicher Sicht. Der derzeitige Fleckenteppich bei den Kompetenzen, etwa bei Arbeitsbedingungen und Gehältern, die von Ländern und Gemeinden bestimmt werden, ist schlichtweg nicht zielführend."

Österreich verfehle seit über zehn Jahren die EU-weiten Betreuungsziele "und wir haben nach wie vor viel zu wenig Betreuungsangebot bei den Unter-Dreijährigen", begründete Neßler ihren Vorstoß für eine möglicht zentralistische Regelung. Viel zu viel sei in der Vergangenheit verschlafen worden, "daher müssen wir die Länder in die Pflicht nehmen, endlich eine flächendeckende und ganztägige Kinderbetreuung umzusetzen." In vielen Dörfern und Gemeinden gebe es viel zu wenig Kinderbetreuungsplätze und die "Öffnungszeiten sind abseits der Lebensrealitäten der Eltern, mit oftmals nur vier Stunden täglicher Betreuungszeit."

"Mich ärgert diese konservative 'Mama bleibt eh daheim'-Mentalität, die jedem Pragmatismus trotzt, extrem", meinte die Nationalratsabgeordnete. Man müsse "weg vom alten Denken, sonst haben wir in hundert Jahren noch keine Gleichstellung und dafür brauchen wir einen Kinderbetreuungsplatz für jedes Kind, damit Frauen überhaupt die Möglichkeit haben, wieder in die Berufswelt einzusteigen."

Ins Visier nahm Neßler, auch grüne Tourismussprecherin, vor allem ÖVP-Vertreter oder der Volkspartei Nahestehende. Gerade Industrielle, Wirtschaftsfunktionäre und Tourismusvertreter wie "Franz Hörl (Tourismussprecher und Seilbahn-Chef, Anm.) und Konsorten" sollten Kämpfer für "ausreichend Kinderbetreuungsplätze mit lebensnahen Öffnungszeiten" sein, wenn sie tatsächlich etwas gegen den Mitarbeitermangel tun wollen.

Der Konter von Hörl ließ unterdessen nicht lange auf sich warten und fiel scharf aus. "Die 'Abteilung Grün' in der Bundesregierung ist für Enteignung, Bürokratisierung und Zentralisierung zuständig", sagte Hörl zur APA. Der Vorwurf der grünen Abgeordneten gehe ins Leere. Er habe als früherer Bürgermeister seiner Heimatgemeinde Gerlos schon zu Zeiten für die Elementarpädagogik gekämpft, "da war Kollegin Neßler noch selbst eine Nutznießerin davon." Von der Jungen Industrie erntete sie hingegen Zustimmung. Elementarpädagogik als Bundeskompetenz sei sinnvoll, ließ diese per Aussendung wissen: "Einfach Geld an die Bundesländer zu verteilen und zu hoffen, dass es sinnvoll verwendet wird, ist unzureichend."

Wohlwollend registrierte Neßler, dass in Tirol ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung eingeführt werden soll. Aber: "Bisher liegt nichts auf dem Tisch." Laut der schwarz-roten Landesregierung soll bis Ende des Jahres der Fahrplan für das Vorhaben stehen und der genaue Bedarf erhoben sein.

Neßler solle "vor der eigenen Haustüre kehren", richtete indes die Nationalratsabgeordnete Alexandra Tanda aus. Ihre grüne Nationalratskollegin sei langjährig Bezirkssprecherin der Grünen in Innsbruck gewesen und hätte in dieser Funktion "zweifellos genug Möglichkeiten gehabt, für eine adäquate Kinderbetreuung zu sorgen". Neßlers Vorstoß sei nun "im Grund ein Armutszeugnis für den eigenen grünen Bürgermeister (Georg Willi, Anm.) in Innsbruck". Die Grünen sollten nun "aufhören, mit dem Finger auf andere zu zeigen". Die Tiroler Landesregierung um LH Anton Mattle (ÖVP) arbeite ohnehin bereits an der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung, erinnerte die Tirolerin.

Im Bildungsministerium verwies man auf die bestehende finanzielle Unterstützung der Länder und auf die Bundeszuständigkeit bei der Ausbildung von Elementar-Pädagoginnen und -Pädagogen. Eine Änderung sei nicht vorgesehen.

"Durchaus überrascht" von der Positionierung der Grünen zeigte sich SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer, denn: "Seit sie in der Regierung sind, sind die Äußerungen der Grünen zum Thema Kinderbildung mehr als überschaubar." Dass es nun eine breitere Debatte über die Finanzierung der Elementarpädagogik gibt, sei ohnehin überfällig, meinte Wimmer. Seit Jahren setzte sich die SPÖ dafür ein, dass Kinderbildung ausreichend finanziert wird. Wimmer erwartet sich nun, dass über dieses Thema innerhalb der Bundesregierung nicht länger gestritten wird "und die Grünen ihre Verantwortung in der Regierung endlich ernst nehmen".

Der Wiener-Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) sprach sich gegenüber dem "Mittagsjournal" für eine "klare Kompetenzverteilung" aus, Föderalismus sei hier "hinderlich". Die Ausbildung von elementarpädagogischem Personal empfand er derzeit als "nicht gut genug". Als "Vorbild" sieht sich Niederösterreich im Hinblick auf den Ausbau der Elementarpädagogik, sagte Bildungslandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP). Der Bund dürfe im Rahmen des Finanzausgleichs gerne mehr zahlen, verbindliche Vorgaben möchte sie im Gegenzug allerdings keine.

NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre betonte in einer Aussendung, dass der qualitative Ausbau der Elementarpädagogik im Zentrum der Diskussion stehen solle. Es brauche "kleinere Gruppen und österreichweite Ausbildungsstandards für alle Berufsgruppen in der Elementarpädagogik", so Künsberg Sarre. Der Bildungsminister habe in diesem Bereich "bislang nichts zusammengebracht". Kritik an der Forderung der Grünen kam von der FPÖ. Bildungssprecher Hermann Brückl (FPÖ) beanstandete, dass vergangene Ausbildungsreformen zu einer "Akademisierung in der Elementarpädagogik" geführt hätten und das wiederum zu einem "eklatanten Mangel an Personal". Außerdem müsse Familien die "Entscheidungsmöglichkeit" über die Kinderbetreuung bleiben. Demnach dürften Kinder nicht "dem Zwang der staatlichen Erziehung ausgeliefert werden", so Brückl und FPÖ-Familiensprecherin Rosa Ecker.