Grüne vermissen bei Regierungsverhandlungen Klimaschutz
"Da sitzen drei am Tisch, für die Klimaschutz nicht so wichtig ist" kritisierte Gewessler weiter. Es sei ein schlechtes Signal, dass Klimaschutz in den Verhandlungen nur "unter ferner liefen" laufe und die ÖVP das Klimaministerium "zerschlagen" wolle. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) meinte vor gut zwei Wochen, keine "großen und behäbigen" Ministerien zu wollen. "Man hat uns viel zugetragen, aber behäbig war nie ein Thema", reagierte die Ministerin heute.
Das unterstrich auch Kogler. Die Ministerien seien vor der letzten Regierungsbildung gegen Schluss verhandelt worden, und Gewessler habe "mit voller Absicht" die Verantwortung über ein "Superministerium" - das auch so bezeichnet worden sei - bekommen. Zuvor seien die Klimaagenden jahrelang "Anhängsel" im ÖVP-geführten Landwirtschaftsministerium gewesen, was zu Stillstand geführt habe, führten die beiden weiter aus. Die Grünen hätten in Sachen Klimaschutz jedenfalls "geliefert", meinte Gewessler, und führte unter anderem das Klimaticket ins Treffen.
Auch weil das Budget dringlich saniert gehört, befürchten die Grünen Einsparungen bei Klimaschutzmaßnahmen. Kogler kritisierte, "dass vorher ein Wachstum ausgewiesen wird, wir dann aber im Minus sind". Trotz dieser Prognosen müsse man sich Fragen, wo das Geld hingegangen sei. "Viele Maßnahmen laufen aus", weil diese Unterstützungen während mehrerer Krisen gewesen seien. Außerdem habe man eine "komplette Abhängigkeit in der Gasversorgung geerbt", rechtfertigte er sich für seine Partei.
Die erfolgreiche Besetzung der Hainburger Au im Dezember 1984, um ein dort geplantes Wasserkraftwerk zu verhindern, war auch wesentlich für die weitere Entwicklung der Grünen. Einige bereits bestehende Listen schlossen sich daraufhin zusammen, zwei Jahre später gelang erstmals der Einzug in den Nationalrat. Die zentrale Botschaft laute damals wie heute: "Klimaschutz ist auch Menschenschutz", so der Bundessprecher.
"Einmalige Naturgebiete zu schützen und vor der Zerstörung zu bewahren, ist damals wie heute Anliegen der Grünen", betonte Kogler weiter, der auch bei der "mittelgroßen" Demonstration vor Ort gewesen war. "Uns gegenüber - auf der anderen Seite des Flusses - standen die Rot-Schwarz-Blauen Betonierer", schoss er in Richtung der politischen Widersacher.
Derzeit beobachte man eine gefährliche Situation, ergänzte Gewessler. Klimaschützer würden unter Beschuss stehen wie noch nie, "rechte Hetzer" Hass schüren. "Die Ablehnung kriegen die Politiker, die Hetze die Wissenschafter und den Hass die Aktivisten".
Zusammenfassung
- Die Grünen kritisieren den geringen Stellenwert des Klimaschutzes in den Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS und befürchten, dass das Klimaministerium zerschlagen werden könnte.
- Klimaministerin Leonore Gewessler und Parteichef Werner Kogler betonen die historische Bedeutung der Hainburger Au-Besetzung und die Rolle der Grünen im Klimaschutz.
- Die Grünen warnen vor Einsparungen bei Klimaschutzmaßnahmen aufgrund der Budgetsanierung und sehen eine gefährliche Situation für Klimaschützer, die unter Beschuss stehen.
