Grüne und KPÖ punkten bei EU-Stimmen der Wiener Bezirkswahl

Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Staaten dürfen in Österreich bei Europawahlen und bei Gemeinderatswahlen mitstimmen. Wien ist diesbezüglich allerdings eine Ausnahme: Weil die Wiener Gemeinderatswahl gleichzeitig eine Landtagswahl ist, haben EU-Bürger ohne österreichische Staatsbürgerschaft auch hier kein Stimmrecht. Sie dürfen daher lediglich bei den Bezirksvertretungswahlen in den 23 Wiener Gemeindebezirken mitmachen. Dort erhalten sie einen eigenen Stimmzettel, ihr Wahlergebnis wird getrennt ausgewertet.

Theoretisch wäre das ein starkes Wählerpotenzial von mehr als einer Viertelmillion Menschen. Tatsächlich ist die Wahlbeteiligung der Wienerinnen und Wiener mit EU-Staatsbürgerschaft aber gering. Auch am Sonntag hat sich nur jeder bzw. jede Fünfte beteiligt.

Profitiert haben von den EU-Stimmen vor allem die Grünen und die KPÖ. Die Grünen haben 36,6 Prozent der EU-Stimmen erhalten, deutlich mehr als die 19,3 Prozent der Stimmen im Gesamtergebnis der Bezirksvertretungswahlen. Damit kommt jede siebente Grüne Stimme bei der Bezirksvertretungswahl von den EU-Ausländern. Die KPÖ hat in dieser Wählergruppe mit zehn Prozent mehr als doppelt so stark abgeschnitten wie im Gesamtergebnis (4,5 Prozent).

Wenig Zuspruch für SPÖ, FPÖ und ÖVP

Die NEOS liegen im Landestrend: 8,9 Prozent der EU-Stimmen entsprechen fast genau dem Wiener Gesamtergebnis von 8,6 Prozent.

Deutlich schlechter schneiden die anderen Parteien ab: Die SPÖ hat von den EU-Bürgern nur 28,2 Prozent erhalten (Gesamtergebnis: 35 Prozent) und liegt damit hinter den Grünen. Die FPÖ kommt hier nur auf neun Prozent (18,8 Prozent) und die ÖVP auf sechs Prozent (11,1 Prozent). Damit liegt die FPÖ bei den EU-Bürgern hinter der KPÖ, die ÖVP liegt in dieser Wählergruppe sogar an letzter Stelle hinter KPÖ und NEOS.