Grüne konträr zur ÖVP: Nicht abschieben, sondern der afghanischen Bevölkerung helfen

Während das Innen- und Außenministerium - auch nach der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gestoppten Abschiebung - gleichermaßen betonen, dass eine Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan nicht zur Debatte steht, äußert sich der grüne Koalitionspartner völlig konträr. Ewa Ernst-Dziedzic, außenpolitische Sprecherin der Grünen, reagierte am Freitag auf den Appell der afghanischen Botschafterin nach einer Verlängerung des Abschiebstopps via Facebook. "Die Frage, ob Abschiebungen nach Afghanistan noch vertretbar sind, stellt sich gar nicht mehr. Wer das verneint, verweigert die Realität, dass die afghanische Regierung keine Landeerlaubnis mehr vergibt", schreibt Ernst-Dziedzic. Aktuell eskaliere die Gewalt, deshalb müsse man sich nun mit den Fragen beschäftigen: "Wie helfen wir akut der Zivilbevölkerung? Wo finden die Flüchtenden eine rasche Zuflucht und wie können weitere Tote vermieden werden?", forderte Ernst-Dziedzic einen "Sicherheitsgipfel".

EU-Sondertreffen

Zu einem solchen könnte es nun über ein anderes Thema kommen. Wie am Freitag bekannt wurde, werden sich die EU-Innenminister am 18. August bei Sondertreffen beraten. Offizielles Thema ist die Migrationskrise an der Grenze zwischen Belarus und Litauen. Dies gab die slowenische EU-Ratspräsidentschaft am Freitagnachmittag bekannt. Ein Sondertreffen der EU-Minister war in den vergangenen Tagen von Italien vorgeschlagen worden, das sich mehr Unterstützung angesichts gestiegender Flüchtlingsankünfte im Mittelmeer wünscht. Litauen hat jüngst seine Grenze zu Belarus abgeriegelt, nachdem es dort zu einem Ansturm von Migranten gekommen war, die offenbar von Machthaber Alexander Lukaschenko aus dem Nahen Osten ins Land gebracht worden waren. Die EU hatte Lukaschenko daraufhin vorgeworfen, Migranten im aktuellen Konflikt mit der EU zu "instrumentalisieren".