Grüne fordern Einschreiten Wiens bei Proksch-Institut

Der heimische Krankenhausbetreiber und Gesundheitsdienstleister Vamed wurde im Frühjahr vom Mehrheitseigentümer Fresenius filetiert und auf unterschiedliche Unternehmen aufgeteilt. Das Private-Equity-Unternehmen PAI soll 67 Prozent am Vamed-Rehabilitationsgeschäft übernehmen. In Österreich sind laut Gewerkschaft 21 Einrichtungen Teil des Pakets.

Dazu gehört auch das Anton-Proksch-Institut, eine über die Stadtgrenzen hinaus bekannte Suchtklinik. Die Betriebsgesellschaft gehört zu 60 Prozent der Vamed und zu 40 Prozent einer Stiftung mit Beteiligung der Stadt. ÖGK, SPÖ oder auch Gewerkschaft haben bereits vor dem Schritt gewarnt. Auch die Wiener Grünen schlagen nun Alarm.

Jede Übertragung auch nur eines Teiles von Krankenanstalten bzw. Ambulatorien in Wien an andere Rechtsträger bedürfe gesetzlich der Bewilligung der Wiener Landesregierung, betonen sie in einer an die APA übermittelten Stellungnahme. Dieses Gesetz sehe vor, dass eine Bewilligung nur dann erteilt werden könne, wenn keine gewichtigen Bedenken bestünden.

Von vielen Seiten seien bereits massive Bedenken bezüglich des öffentlich bekannten Käufers formuliert worden. Zudem ist laut den Grünen völlig unklar, wie im Falle eines Verkaufs mit den hohen Verbindlichkeiten, die von der Vamed übernommen worden sind, umgegangen wird. Darum wird gefordert, den Verkauf abzulehnen und damit zu stoppen.

In einer Anfrage wollen sie von Hacker am Donnerstag im Landtag eine "Klarstellung". Und: Sie fordern eine Offenlegung der Bedingungen eines bestehenden Vorkaufsrechts der Stiftung, in der laut Grünen auch ÖGB und Arbeiterkammer Anteile hat. Hacker hat in Interviews jedoch bereits abgewunken und betont, dass man nicht daran denke, den Anteil aufzustocken.

Wiens Grünen-Chefin Judith Prühringer sieht das kritisch: "Wien muss alle Möglichkeiten nutzen, um den Ausverkauf des Anton-Proksch-Instituts an den französischen Hedgefonds PAI zu stoppen." Man müsse verhindern, dass kritische Gesundheitsinfrastruktur in die Hände von privaten Investoren wandere: "Es reicht nicht, wenn die SPÖ immer nur aufschreit und andere in die Pflicht nehmen möchte, bei den Problemen dann aber wegschaut und die eigenen Möglichkeiten nicht ausschöpft."

Die grüne Gesundheitssprecherin Barbara Huemer konstatierte, dass "gewinnorientiertes Handeln" in der Gesundheitsversorgung in den meisten Fällen zu Einsparungen beim Personal und verringerter Behandlungsqualität für Patientinnen und Patienten führe. "Das müssen wir verhindern, wo wir es können."

Der Vamed-Konzern selbst hatte zuletzt darauf verwiesen, dass die Gemeinnützigkeit des Anton-Proksch-Instituts unverändert bestehen bleibe. Die Übernahme der Vamed-Rehabilitation durch PAI, der als "Partner mit einem positiven Track Record im Gesundheitswesen" gelobt wurde, sei bereits durch die EU-Kommission genehmigt und werde wie geplant umgesetzt, hieß es.