Gratulationen und Warnungen zum Amtsantritt von Trump

Scholz betonte gegenüber der "Rheinischen Post", man dürfe nicht vergessen, wie wichtig die USA für den Aufbau der Demokratie in Westdeutschland gewesen seien. "Und die NATO ist der Garant unserer Sicherheit. Deshalb brauchen wir stabile Beziehungen zu den USA." Scholz unterstrich zugleich das europäische Selbstbewusstsein. "Als Europäische Union können wir auch auf unsere eigene Stärke bauen", sagte der Sozialdemokrat.

Der deutsche Botschafter in den USA hatte zuvor eindringlich vor Trump gewarnt. Trumps Agenda bedeute eine "maximale Machtkonzentration beim Präsidenten zulasten von Kongress und Bundesstaaten", heißt es in einer Reuters vorliegenden vertraulichen Analyse von Botschafter Andreas Michaelis für die deutsche Regierung. Demokratische Grundprinzipien und das US-System der Gewaltenteilung (Checks and Balances) würden weitestgehend ausgehebelt. Scholz wollte den "internen Bericht" gegenüber der Zeitung nicht kommentieren.

Russlands Präsident Wladimir Putin gratulierte Trump im Vorfeld von dessen Angelobung, wie offizielle russische Agenturen meldeten. Putin betonte gleichzeitig, dass Russland offen für einen Dialog mit den USA über den Konflikt in der Ukraine sei.

Starmer beschwor die besondere Beziehung ("special relationship") zwischen den USA und Großbritannien. "Mit der langjährigen Zuneigung und den historischen Verbindungen von Präsident Trump zum Vereinigten Königreich bin ich sicher, dass diese tiefe Freundschaft fortbestehen wird", sagte Starmer laut einer Mitteilung des Regierungssitzes. Das Verhältnis zwischen der sozialdemokratischen Labour-Regierung und den Republikanern unter Trump gilt als angespannt.

Der französische Ministerpräsident Bayrou forderte, Frankreich und Europa müssten Trump gemeinsam die Stirn bieten. Andernfalls drohe die EU, "zerquetscht" zu werden, sagt Bayrou vor Journalisten. "Die Vereinigten Staaten haben beschlossen, sich auf eine äußerst dominante Form der Politik einzulassen, und zwar über den Dollar, über ihre Industriepolitik und über die Tatsache, dass sie die weltweiten Investitionen und die weltweite Forschung an sich reißen können", sagt Bayrou. "Und wenn wir nichts tun, ist unser Schicksal ganz einfach: Wir werden dominiert. Wir werden zerquetscht. Wir werden an den Rand gedrängt."

Der rechtspopulistische ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, sieht Auswirkungen der neuen Präsidentschaft Trumps auf die Politik in Europa, die er als Umwälzungen nach rechts positiv bewertet. "Nur noch ein paar Stunden und selbst die Sonne wird in Brüssel anders scheinen", sagte der Trump-Freund Orbán am Montag auf einer Konferenz. "Ein neuer Präsident in den USA, eine große Fraktion von Patrioten in Brüssel, große Begeisterung." Er ergänzte: "Der große Angriff kann also beginnen. Hiermit starte ich die zweite Phase der Offensive, die darauf abzielt, Brüssel zu besetzen."

In Österreich meldeten sich ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne anlässlich der Angelobung zu Wort. "Die Europäische Union muss die geopolitische und wirtschaftliche Partnerschaft mit den USA unter Präsident Trump im Fokus behalten und stärken und den Standort Europa absichern", so die ÖVP-Europaabgeordneten Reinhold Lopatka und Angelika Winzig laut einer Aussendung. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder regte wiederum an, Europa müsse zu einem positiven Gegenmodell zu Trumps USA werden: "Wir müssen ein Gegenmodell zu Sozial- und Demokratieabbau, und somit ein weltweites Vorbild sein. Die Normalisierung des Abbaus von Minderheitenrechten, Einschränkung der Freiheit der Medien und einer stabilen Demokratie dürfen nicht zu Trends werden!"

NEOS-Delegationsleiter Helmut Brandstätter und Europaabgeordnete Anna Stürgkh appellierten an die Eigenständigkeit Europas: "Europa hat jetzt die Chance, souveräner, sicherer und wirtschaftlich stärker zu werden - vorausgesetzt, wir übernehmen selbst Verantwortung und setzen in einer gespaltenen Welt auf Geschlossenheit. Denn nur ein geeintes Europa kann sowohl als Partner ernst genommen werden als auch gegenüber seinen Gegnern Stärke zeigen."

Kritischer äußerte sich Meri Disoski, Sprecherin der Grünen für Außen- und Europapolitik. "Trump missachtet fundamentale demokratische Prinzipien, sucht Nähe zu Autokraten und gibt Milliardären politischen Einfluss. Mit seiner 'America First'-Politik destabilisiert er die Weltordnung", erklärte sie am Montag in einer Aussendung.

EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné warnte indes, dass ein Handelsstreit mit den USA auf Kosten der europäischen Verteidigungsindustrie gehen würde. "Wir können bei den Zöllen zurückschlagen, aber die Europäer werden dafür bezahlen", sagte Séjourné. Dennoch müsse die EU "offensiv und wenn nötig vielleicht sogar radikal" handeln, sagte er in Hinblick auf die Drohungen Trumps.

Papst Franziskus wünschte Trump in dessen zweiter Amtszeit Weisheit und Stärke. "Es ist meine Hoffnung, dass unter Ihrer Führung das amerikanische Volk gedeiht und stets danach strebt, eine gerechtere Gesellschaft zu errichten, in der kein Platz für Hass, Diskriminierung oder Ausgrenzung ist", erklärte das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche in der traditionellen Papstbotschaft zur Amtseinführung eines US-Präsidenten. Er werde beten, dass Gott Trump "Weisheit, Stärke und Schutz" gewähre, wenn er erneut das Präsidentenamt übernimmt. Franziskus hatte zuvor Trumps Anti-Migrationsrhetorik und die geplante Verschärfung der US-Einwanderungspolitik massiv kritisiert.