Gouverneur von Rio vorläufig des Amtes enthoben

Wegen mutmaßlicher Veruntreuung von Corona-Hilfsgeldern ist der Gouverneur des brasilianischen Bundesstaates Rio de Janeiro, Wilson Witzel, vorerst aus dem Amt entfernt worden. Der 52-jährige Rechtsaußen-Politiker müsse die Amtsgeschäfte mindestens 180 Tage ruhen lassen, verfügte Brasiliens Oberster Gerichtshof. Witzel darf allerdings weiter in seinem Amtssitz Palacio de Laranjeiras residieren.

Die Regierungsgeschäfte soll vorerst sein Stellvertreter Claudio Castro übernehmen. Derweil nahm die Polizei Durchsuchungen in Witzels Amtssitz sowie bei seiner Frau und seinen engsten Mitarbeitern vor. Im Rahmen der "Tris in Idem" genannten Operation waren auch Dutzende weitere Durchsuchungs- und auch Haftbefehle bei wichtigen Mitgliedern der Regierung des Bundesstaates Rio de Janeiro ausgeführt worden.

Neben Gouverneur Witzel waren auch Vize-Gouverneur Cláudio Castro und Landtagspräsident André Ceciliano betroffen. Der evangelikale Pastor und Vorsitzende der rechtsreligiösen Christlich-Sozialen Partei, Everaldo Pereira, der sowohl Witzel als auch Präsident Jair Bolsonaro im Jordan getauft hatte, wurde festgenommen.

Witzel soll Berichten zufolge Schmiergelder in Höhe von 274,2 Millionen Real (41,4 Millionen Euro) angenommen haben. "Diese kriminelle Organisation war und ist noch aktiv, inmitten der Covid-19-Pandemie Gelder zu unterschlagen und zu waschen", begründete Richter Benedito Gonçalves Witzels vorläufige Amtsenthebung. Der bisherige Gouverneur und seine Komplizen hätten mit ihrem korrupten Verhalten "die Gesundheit und sogar das Leben von Millionen von Menschen" in Gefahr gebracht.

Laut Staatsanwaltschaft hatte Witzel, ein früherer Unterstützer von Brasilien rechtsextremem Staatschef Jair Bolsonaro, unmittelbar nach seiner Amtsübernahme im Jänner 2019 eine schwarze Kasse für Bestechungsgelder eingerichtet. In den Ermittlungen steht aber die Veruntreuung von Corona-Nothilfen für Feldlazarette, Beatmungsgeräte und Medikamente im Mittelpunkt.

Witzel weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück und sieht sich als Opfer einer politischen Intrige. "Ich werde politisch massakriert, weil es mächtige Interessen gibt, dass ich diesen Staat nicht regiere", sagte Witzel in einer Fernsehansprache, die er in seiner offiziellen Residenz hielt. Bolsonaro habe "extrem ernste, aber unseriöse Anschuldigungen" gegen ihn erhoben, weil er fürchte, bei der Präsidentschaftswahl 2022 von ihm herausgefordert zu werden.

Witzel hatte Bolsonaro 2018 bei der Präsidentschaftswahl unterstützt, entwickelte sich im Zuge der Ermittlungen gegen Bolsonaros Sohn Flavio aber zu einem der ärgsten Widersacher des Staatschefs. Die beiden Politiker gerieten wiederholt aneinader. Unter anderem ging es darum, dass der Gouverneur entgegen Bolsonaros ausdrücklicher Forderung Corona-Lockdown-Maßnahmen in Kraft setzte.

Rio ist nach São Paulo der am stärksten von der Corona-Pandemie betroffene Bundesstaat Brasiliens. Schon seit Beginn der Pandemie wurden in Rio Vorwürfe massiver Korruption laut. Von den sieben Feldlazaretten, deren Bau die Regierung des Bundesstaates in Auftrag gab, wurden erst zwei eröffnet.

Witzel mit eingerechnet kamen fünf der sechs vergangenen Gouverneure von Rio de Janeiro ins Gefängnis oder wurden der Verwicklung in kriminelle Machenschaften verdächtigt.

Die Bezeichnung der Operation "Tris in Idem" bezieht sich auf den dritten Gouverneur Rios, der sich in ähnlicher Weise wie zwei seiner Vorgänger korrupter Machenschaften bediente, wie das Portal "Erre Jota" berichtete.