Gewessler schließt Aus für Lobau-Tunnel nicht aus

"Klimaschutz ist keine Ideologie, Klimaschutz ist ein Fakt", meinte sie am Mittwoch im Pressefoyer nach der Regierungssitzung in Richtung der Kritiker. "Es kann eine Entscheidung auch sein, dass wir jetzt draufkommen, Entscheidungen, die wir vor zehn, vor 20, vor 30 Jahren eingeleitet haben, dass die vielleicht aus heutiger Sicht nicht mehr so vernünftig sind, wie sie vor 30 Jahren waren. Und genau das schauen wir uns jetzt an, genau deswegen nehmen wir uns diese paar Monate Zeit, um das auch gut zu evaluieren“, sagte Gewessler in der "ZIB2" am Mittwoch. 

Unter ihren Kritikern befindet sich auch Finanzminister und ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel. Dieser hatte nämlich im Ö1-"Morgenjournal" seiner Regierungskollegin ausgerichtet, dass er Verständnis dafür habe, "wenn bei manchen der Eindruck entsteht, dass es hier weniger um sachliche Überprüfung und Verbesserungsmöglichkeiten, sondern mehr um Ideologie geht".

Angesprochen auf die von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in den Raum gestellten juristischen Schritten, sollte es zu einem Stopp für den Umfahrungsring im Nordosten Wiens inklusive Lobau-Tunnel kommen, meinte Blümel: "Wir werden natürlich alles unterstützen seitens der Wiener ÖVP, was dazu führt, dass der Tunnel gebaut wird." Man werde sich im Gemeinderat "genau anschauen", welche Maßnahmen in diese Richtung gesetzt werden.

Gewessler selbst wollte im Pressefoyer nicht näher auf eine etwaige Klage eingehen, meinte nur: "Wir evaluieren das Asfinag-Bauprogramm, und wir werden die Evaluierung bis Herbst abgeschlossen haben." Gleichzeitig verwies sie auf die von der Bundesregierung gesetzten Ziele wie Klimaneutralität bis 2040 und das Thema Bodenverbrauch.

"Das Verkehrssystem, so wie wir es heute bauen, bestimmt, wie unser Verkehr, unsere Mobilität morgen funktioniert - und genau das schauen wir uns an." Wenn man derzeit nach Oberösterreich oder Niederösterreich blicke, und die Schäden der jüngsten Unwetter sieht, "dann sieht man sehr deutlich, dass wir hier einen Auftrag haben", so Gewessler.