Streitthema Lobau-Tunnel: Klimaschützer gegen Wiener Politik

Dass Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) das Bauprogramm der Asfinag evaluieren lässt und damit die Planung für diese Vorhaben zumindest bis Herbst gestoppt sind, hat am Freitag heftige Kritik von Politikern und Wirtschaft ausgelöst. Die Wirtschaftsreferenten der Länder forderten Gewessler auf, dies zurückzunehmen. Im Zentrum des Streits stand einmal mehr der Bau der Wiener Außenringautobahn mit dem Lobau-Tunnel.

Gewessler: "Für unsere Kinder"

"Mut ist das Wort der Stunde", verteidigte die Ministerin am Freitag ihre Pläne. Dazu gehöre es, "alte Wege zu verlassen" und bestehendes "kritisch zu hinterfragen". In Österreich sei man "Weltmeister, Europameister im Bodenverbau". Man müsse evaluieren, "was das für das Klima und unsere Kinder heißt".

Im Ministerium verstand man die Aufregung nur bedingt.  Die Evaluierung läuft demnach schon seit längerem, und es gebe derzeit keine Bauvorhaben, die unmittelbar vor ihrem Start stehen. In Sachen Lobau-Tunnel ist das Projekt Neubau der S1 zwischen Schwechat und Süßenbrunn entscheidend. Dafür wird auf der Homepage der Asfinag noch kein Startdatum angeführt, auch das Wasserrechtsverfahren ist dafür noch offen.

Ganz anders hingegen sieht man das in der Wiener Stadtpolitik. 60.000 Neubauwohnungen in Wien-Aspern seien in Gefahr. Ohne die Straße dürften laut Rathaus keine weiteren mehr gebaut werden. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ließ im "Ö1-Mittagsjournal" anklingen, "dass das auch juristische Auswirkungen hat". Eine Klage steht also im Raum. 

Hanke: "Hunderte Millionen Euro" Schaden

Auch Wiens Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke schlägt in der "Presse" in eine ähnliche Kerbe. Bei einem Treffen der Landeswirtschaftsreferenten aller Bundesländer hätte man den einstimmigen Beschluss gefasst, Gewessler aufzufordern, ihre Weisung an die Asfinag rückgängig zu machen. Man riskiere, "hunderte Millionen Euro liegen" zu lassen und jahrelange Verzögerungen bei dem Bauprojekt. Auch er impliziert eine Klage, allerdings erst nach ausführlichen Verhandlungen. "Derartige Schritte müssten natürlich juristisch abgeklärt werden. Vorerst gilt es aber alle Möglichkeiten zu nutzen, um einen Schulterschluss zu finden", so Hanke. 

Wiens Stadtplanungs-Stadträtin Ulli Sima wiederum brachte  auf "W24" schon ins Gespräch, die Tangente transitverkehrsfrei zu machen und "vielleicht eine Busspur" einrichten zu wollen. "Wenn es eine Nord-Ost-Umfahrung für Wien gibt, ist es für mich vollkommen klar, dass die Tangente dann für den Transit gesperrt werden muss", so Sima. "Das heißt, wir können die Tangente dann zurück bauen." 
 

400.000 brauchen Straße "wie Bissen Brot"

Kritik kam auch erneut von der FPÖ: Wien werde im Jahr 2027 voraussichtlich mehr als zwei Millionen Einwohner haben und ersticke schon heute im Verkehr, warnten der Wiener FP-Obmann Dominik Nepp und Verkehrssprecher Toni Mahdalik. "Allein in den Bezirken 21 und 22 wohnen aktuell etwa 400.000 Menschen, welche die Nordostumfahrung wie einen Bissen Brot brauchen", hieß es in einer Aussendung. "Angesichts dieser Entwicklung eine dringend notwendige Entlastungsstraße durch eine 'Evaluierung' zu stoppen, kommt für uns gleich nach dem Häuser anzünden."

Tausende Klimaschützer demonstrieren

Während man also in Wien politisch aus allen Rohren feuert, trafen sich am Freitagabend 5.000 Lobautunnel-Gegner zu einer Demo vor der Karlskirche. Mit Sprechchören wie "Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr Autobahnen baut" oder "Wir wollen keine Autobahn, wir stoppen den Baukran" zogen sie Richtung Rathaus. Mit dabei waren Fridays for Future, Greenpeace, Global 2000, der WWF und Extinction Rebellion. 

Bürgerbewegungen und Umweltschützer protestieren seit Jahren gegen die Straße. Von 19 Kilometern sollen acht als Tunnel unter dem Nationalpark Donau-Auen - in Wien kurz Lobau genannt - gebaut werden. Umweltschützer Wolfgang Rehm bezeichnet in der "Wiener Zeitung" das Projekt als ein entsorgungspflichtiges Relikt aus dem vorigen Jahrhundert,  das den Anforderungen der Klimaverpflichtungen zuwiderlaufe.