Gewessler stoppt Lobau-Tunnel und Stadtstraße

Empörung herrscht bei der Stadt Wien über die Entscheidung des Verkehrsministeriums, die den Bau des Lobau-Tunnels und der S1, der Wiener Außenring-Schnellstraße, gestoppt hat. Der Grund dafür sei eine Evaluierung der Projekte, wie die "Presse" berichtet. "Alle Neubauprojekte der Asfinag werden aktuell im Rahmen der Evaluierung des Asfinag-Bauprogramms im Klimaschutzministerium geprüft. Dabei stehen insbesondere die Notwendigkeiten für das Mobilitätssystem der Zukunft und die Ziele des Regierungsprogramms (Klimaneutralität 2040) im Fokus", wird das Ressort von Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) von der "Presse" zitiert. Man wolle erst im Herbst nach der Evaluierung weitere Entscheidungen zu den Projekten treffen.

Die Wiener Stadträtin Ulli Sima zeigt sich empört über diese Aussage. Das entspreche "de facto einem Baustopp", so Sima in der "Presse". Dieser Stopp hätte "massive Auswirkungen auf Wien – zu Lasten der verkehrsgeplagten Anrainer und der wirtschaftlichen Entwicklung Wiens und Niederösterreichs".

Durch Stopp kein Wohnbau in Aspern

Zudem würde Gewessler mit diesem Baustopp auch das Projekt "Stadtstraße Aspern" gefährden, das in der Planung bereits weit fortgeschritten sei. Dies hätte Auswirkungen auf die Anrainer in der Donaustadt und die Stadtentwicklung im Bezirk, heißt es von der Stadt Wien. Bisher würde der Verkehr in der Seestadt nur durch Wohngebiete führen.

Im Ministerium scheinen die Warnungen der Stadt Wien kein Gehör zu finden. Man wolle den Stopp dennoch durchführen: "Für die Umsetzung etwaiger nächster Schritte und Vorbereitungsmaßnahmen braucht es Rechtssicherheit und ein deutliches Evaluierungsergebnis. Denn der sorgsame Umgang mit Steuergeld hat für uns alle Priorität", so das Statement des Ressorts gegenüber der "Presse". Man wolle daher erst weiter planen, wenn die Evaluierung abgeschlossen ist und Klarheit geschaffen wurde.