Gewalttätige stürmten und verwüsten LGBT-Büro in Tiflis

"Der Marsch wird heute nicht stattfinden", erklärten die Organisatoren laut Nachrichtenagentur AFP auf Facebook. "Wir können keine Menschenleben riskieren", hieß es zur Begründung. Die Straßen seien "voller gewaltbereiter Angreifer". Man sei von "Homophoben" angegriffen worden.

Mehrere hundert Gegner der Demonstration für die Rechte der LGBTQ+-Gemeinschaft hatten sich am Montagvormittag in der Nähe des Parlaments in Tiflis versammelt. Einige von ihnen lieferten sich auch gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei und griffen Journalisten an.

Grüne kritisieren Nicht-Eingreifen der Regierung

Die österreichischen Grünen mahnten noch während der Gewalt den Schutz der Aktivisten durch den georgischen Staat ein, "bevor Blut fließt". "Ich bin schockiert über das tatenlose Zusehen seitens der georgischen Regierung", erklärte die Außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, in Reaktion auf die Ereignisse in Tiflis in einer Aussendung. Der georgische Premier Irakli Garibaschwili, der sich im Vorfeld gegen die Pride Parade ausgesprochen hatte, scheine die Gewalteskalationen gegenüber den LGBT+-Aktivist*innen bewusst in Kauf zu nehmen.

Österreicher vor Ort

Laut Ernst-Dziedzic befinden sich die angegriffenen Räumlichkeiten der Aktivisten in einem UNO-Gebäude. Zudem seien österreichische Staatsbürger an Ort und Stelle gewesen. "Ich fordere auch die österreichische Botschaft auf, sich umgehend einzuschalten (...)", so die Grüne Nationalratsabgeordnete. Auch die internationale Staatengemeinschaft müsse aktiv werden.

"Die Polizei hätte viel früher einschreiten müssen", kritisierte Ernst-Dziedzic Premier Garibaschwili. Dieser habe aber die Ereignisse "relativiert, die Polizei wurde nicht instruiert". Garibaschwili hatte mit Blick auf die Pride Parade auf die Gefahr von Auseinandersetzungen verwiesen, weil derartige Demonstrationen "für einen Großteil der georgischen Gesellschaft inakzeptabel" seien.

H0mophobie verbreitet

Für die EU-Annäherung hat die frühere Sowjetrepublik Georgien zwar ein umfassendes Anti-Diskriminierungs-Gesetz beschlossen. Laut LGBTQ+-Aktivisten hapert es aber bei der Umsetzung. In großen Teilen der georgischen Gesellschaft ist Homophobie verbreitet. Insbesondere die orthodoxe Kirche des Landes im Südkaukasus, die großen Einfluss hat, wettert gegen Homosexuelle. Direkt bei Pride-Kundgebungen ist es in der Vergangenheit mehrmals zu Gewalt gekommen. Es gab auch Verletzte. Deswegen wurde Georgien auch schon vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt. 2019 gab es auch Proteste gegen den georgischen Film "And then we danced" über die Liebe zweier schwuler Tänzer.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte sich erst jüngst auf Betreiben der EU mit seinen Amtskollegen aus Litauen und Rumänien zu einem Besuch in Georgien aufgehalten. Danach hatte es indirekte, aber klare Signale der Südkaukasus-Mission der Außenminister Richtung Russland gegeben, dass die EU künftig in der Region stärker präsent sein will. "Wir werden die Region nicht anderen Akteuren überlassen", hatte Schallenberg in Tiflis erklärt.