Welche Kürzungen Blau-Türkis nicht angekündigt hat
Rund 6,4 Milliarden Euro wollen FPÖ und ÖVP heuer sparen, um ein EU-Defizitverfahren zu verhindern. Am Donnerstag legten die Koalitionsverhandler erste Details vor, durch welche Maßnahmen die Summe eingebracht werden soll.
Größte Einschnitte gibt es bei den Umweltförderungen, wie Budget- und Finanzsprecher Hubert Fuchs (FPÖ) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger präsentierten.
Was bei der Pressekonferenz aber unerwähnt blieb, sind etwa die Kürzung bei den Ausgaben zum Waldfonds und "Programme für die ländliche Entwicklung", wie im vom Finanzministerium veröffentlichten Dokument, das der EU-Kommission übermittelt wurde, heißt.
Mit ersterem intendierte das ÖVP-geführte Landwirtschaftsministerium ein Zukunfts- und Rettungspaket für die Wälder. Auch bei der Unterstützung von Sportvereinen sowie bei "kulturellen Aktivitäten" will man sparen.
Keine unterstützende Fachkraft für Schulleiter:innen
Das erst im September vom Nationalrat beschlossene Entlastungspaket für Schulen wird bei den blau-türkisen Sparplänen zumindest zum Teil fallen. In den Pflichtschulen, also Volks- und Mittelschulen, hätte im Zuge eines Pilotprojektes die Funktion einer "pädagogisch-administrativen Fachkraft" eingeführt werden sollen. Damit hätten vor allem die Schulleiter:innen bei der Unterrichtsorganisation und der Kommunikation mit Eltern sowie Behörden entlastet werden sollen.
Bei den Fachkräften will man kürzen. Inwiefern ist nicht ganz klar. Ob auch Lehrer:innen, wie ursprünglich vorgesehen, doch nicht für Mehrdienstleistungen abgegolten werden, ist ebenfalls unklar.
Höhere Beiträge von Pensionist:innen
Außen vor ließen Wöginger und Fuchs auch einen Punkt, der wohl für Kritik sorgen wird: die Pensionen. Denn von der Gruppe der Pensionist:innen wollen sich Blau-Türkis ebenfalls Geld holen. Im Dokument wird nämlich eine "Anpassung bei den Beiträgen zur Krankenversicherung" nur sehr vage erwähnt. Dies soll den Staatskassen allerdings 270 Millionen Euro bringen.
Laut Informationen des "Standard" heißt das konkret: eine Anhebung der Beiträge von Pensionist:innen zur Krankenversicherung. Pensionist:innen zahlen derzeit 5,1 Prozent an Beiträgen, dies könnte auf 6 Prozent angehoben werden.
Auch das faktische Pensionsantrittsalter könnte durch Maßnahmen etwas nach hinten geschoben werden, so der "Standard".
Video: Die Sparpläne von FPÖ und ÖVP
Zusammenfassung
- Blau-Türkis wurden in Sachen Einsparungen, um ein EU-Defizitverfahren zu verhindern, erstmals konkret.
- Doch einige Punkte im Dokument, dass das Finanzministerium nach Brüssel schickte, blieben dennoch unerwähnt.
- Jene sind aber besonders brisant: Etwa will man sich auch von Pensionist:innen Geld holen. Eingespart wird auch bei Freizeit und Schulen.
