Burgenland-Wahl: NEOS optimistisch, FPÖ will regieren
Dies sei zwar eine Abschlussveranstaltung, in den nächsten Tagen gehe es aber noch darum, um jede Stimme zu kämpfen, so Hofer im Rittersaal der Burg. Am Sonntag hoffe er dann auf ein Wahlergebnis, das zu Veränderungen im Land führt: "Wenn es die Burgenländer wollen, werde ich danach auch Landeshauptmann des Burgenlandes sein." Er versprach, dass es unter einer blauen Regierungsbeteiligung kein Parteibuch für Jobs brauchen werde und ein Burgenland-Konvent durchgeführt wird.
Der Listenerste kritisierte etwa, dass die unter Bruno Kreisky abgebauten sozialen Barrieren heute wieder aufgebaut werden: "Einige können es sich leisten, ihre Kinder in die Privatschule zu schicken. Aber viele können sich das nicht leisten." In Wien gebe es Klassen, in denen die Mehrheit der Kinder nicht der Unterrichtssprache folgen könne. Es brauche daher eine "vernünftige Zuwanderungspolitik": "Zuwanderungspolitik ist so etwas wie das Salz in der Suppe. Ein gewisses Maß ist bereichernd für ein Land und für eine Gemeinschaft. Aber wir haben die Suppe ordentlich versalzen, und diese Suppe wird wohl kaum auszulöffeln sein."
Hofer spickte seine Rede mit zahlreichen persönlichen Anekdoten und wollte - scherzhaft - damit aufräumen, dass er das "freundliche Gesicht der FPÖ" ist: "Das stimmt an manchen Tagen nicht hundertprozentig. Es kann auch mal sein, dass ich schlecht aufgelegt bin. Kommt aber nicht oft vor."
Geladen war auch die Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek, die über die Regierungsarbeit in Salzburg berichtete, wo man eine "Totalwende" eingeleitet habe. "Wir stehen auch dafür, dass wieder der Hausverstand Einzug hält. Wir haben vieles wieder auf Normal gestellt", verwies sie etwa auf Änderungen im Umwelt- und Naturschutz oder Bürokratieabbau.
Der Jahresbeginn sei auch für sie in Salzburg spannend gewesen, kam sie auf den angekündigten Personalwechsel in der Salzburger Landespolitik zu sprechen und erläuterte ihre Zustimmung dazu. "Emotional wäre die Entscheidung klar gewesen, aber auch in Salzburg gibt es eine Mehrheit von ÖVP und SPÖ." Die neue Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) werde sich an das Koalitionsabkommen halten müssen, forderte Svazek. Einen "Frauen-Boxkampf" gebe es zwischen den beiden aber nicht, man begegne sich mit Freundlichkeit, da man zusammenarbeiten müsse. "Wir haben uns für die Verantwortung für das Land entschieden. Es geht nicht um persönliche Befindlichkeiten", und das mache auch Hofer aus, meinte die Salzburger Parteikollegin.
Landesparteiobmann Alexander Petschnig sprach in seiner Rede von einer "Schicksalswahl": "Fällt die rote Bastion, ist der Weg frei für eine neue Ära der Redlichkeit." Auf Bundesebene treten die Freiheitlichen nun an, um den "tonnenschweren Müllhaufen, der uns hinterlassen wurde von Schwarz-Grün, wegzuräumen. Wer wenn nicht wir, ist ja sonst niemand da." Petschnig versprach, dass die "CO2-Strafsteuer" genauso fallen werde wie die ORF-Haushaltsabgabe.
Hofer erklärte auch, dass er unter dem damaligen Landesparteiobmann Wolfgang Rauter in die Partei eingetreten sei. Der spätere LBL-Mitbegründer war auch in Lockenhaus und wurde dann von Hofer auf das Podium gebeten, zu ihm und Petschnig: "Es wächst zusammen, was zusammengehört."
In Eisenstadt präsentierten sich die NEOS vor dem Landhaus als einzige Kontrollkraft. "Es braucht uns da drinnen endlich", betonte Spitzenkandidat Christoph Schneider vor dem für die Veranstaltung pink beleuchteten Landhaus. Gefragt nach den Einzugschancen zeigte er sich optimistisch: die Stimmung sei "hervorragend".
Alle anderen Parteien würden nur mitregieren wollen, meinte Schneider. Im Landtag wären die NEOS, die dort bisher nicht vertreten sind, ihm zufolge die einzigen, die sich um Kontrolle in der Opposition bemühen würden. Diese brauche es, schließlich komme es im Burgenland darauf an "wen du kennst, und nicht, was du kannst", meinte der NEOS-Nationalratsabgeordnete Yannick Shetty in seiner Rede. Ohne rotes Parteibuch gehe im Burgenland nichts. In petto hatte man bei der Veranstaltung auch ein von einer Künstlichen Intelligenz geschriebenes Lied, in dem es darum ging, das "rote Netz" zu zerreißen.
Heute beleuchte man das Landhaus noch, am Sonntag werde es mit einem Landtagseinzug der NEOS auch "drinnen pink" strahlen, zeigte sich Schneider überzeugt. Trotz des offiziellen Wahlkampfabschlusses wollen die NEOS noch bis zum Wahlsonntag auf der Straße präsent sein und Gespräche führen, sagte er. Auch dabei habe die Partei zuletzt positives Feedback erhalten.
Zusammenfassung
- NEOS und FPÖ hielten ihre Wahlkampfabschlüsse für die burgenländische Landtagswahl ab, die am Sonntag stattfindet.
- Norbert Hofer von der FPÖ strebt das Amt des Landeshauptmanns an und kritisiert die Wiedererrichtung sozialer Barrieren.
- Die FPÖ verspricht eine Regierung ohne Parteibuchwirtschaft und plant einen Burgenland-Konvent.
- Marlene Svazek, Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreterin, berichtet von einer 'Totalwende' in Salzburg und fordert Einhaltung des Koalitionsabkommens.
- Die NEOS präsentieren sich als einzige Kontrollkraft im Landtag und sind optimistisch über ihren Einzug, trotz bisheriger Abwesenheit im Landtag.