Gesetz über Änderung von Richterauswahl in Israel gebilligt
Das neue Gesetz sieht etwa vor, dass in einem neunköpfigen Ausschuss zur Ernennung von Richtern künftig statt zwei Vertretern der Anwaltskammer jeweils ein von der Regierung und ein von der Opposition gewählter Anwalt sitzen sollen. Außerdem sind Vetorechte von Vertretern der Exekutive bei der Richterauswahl vorgesehen.
67 der insgesamt 120 Abgeordneten stimmten nach stundenlangen Debatten für den Vorstoß. Die Opposition boykottierte die Abstimmung und kündigte an, sie werde das Gesetz wieder aufheben, sollte sie die nächste Regierung bilden. Es wurden Klagen gegen das Gesetz vor dem Obersten Gericht angekündigt.
Der rechtskonservative Regierungschef Benjamin Netanyahu und seine Verbündeten werfen dem Justizsystem in Israel seit längerem vor, es sei zu mächtig und mische sich zu stark in die Entscheidungen der Exekutive ein. Der von seiner Regierung angestrebte Justizumbau hat zu monatelangen massiven Protesten und Warnungen vor der Zerstörung des demokratischen Gleichgewichts im Lande geführt.
Zusammenfassung
- Das israelische Parlament hat mit 67 von 120 Stimmen ein umstrittenes Gesetz zur Änderung der Richterauswahl gebilligt, das mehr politischen Einfluss bei der Ernennung von Richtern ermöglichen soll.
- Das Gesetz sieht vor, dass im neunköpfigen Ausschuss zur Ernennung von Richtern statt zwei Vertretern der Anwaltskammer jeweils ein von der Regierung und ein von der Opposition gewählter Anwalt sitzen soll.
- Kritiker warnen, dass der von der rechtsreligiösen Regierung vorangetriebene Justizumbau die Demokratie gefährdet, was zu monatelangen Protesten geführt hat.
