Polen: Führung der öffentlich-rechtlichen Medien entlassen

Kulturminister Bartlomiej Sienkiewicz feuerte mit einem Schlag die gesamte Führung der Öffentlich-Rechtlichen. Die Entscheidung betreffe die Vorstandschefs und die Aufsichtsräte von TVP, des polnischen Radios sowie der Nachrichtenagentur PAP, teilte sein Ministerium mit. Neue Aufsichtsräte seien bereits ernannt, diese würden neue Vorstände wählen, hieß es. Der Umbau und die inhaltliche Neuausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zählt zu den Prioritäten der Regierung von Donald Tusk. Sie wirft den Medien vor, sie hätten in den vergangenen acht Jahren unter der nationalkonservativen PiS-Regierung Parteipropaganda verbreitet.

Am Dienstagabend hatte das Parlament einen Entschluss zur "Wiederherstellung der Rechtmäßigkeit und Unparteilichkeit" der öffentlich-rechtlichen Medien verabschiedet. Darin hieß es, diese Medien hätten ihren gesetzlichen Auftrag verloren, zuverlässige und unparteiische Informationen zu liefern, und seien zu Parteimedien geworden. Das Kulturministerium sowie das Ministerium für Staatsbeteiligungen, das über Eigentümergremien an den Anstalten beteiligt ist, müsse nun korrigierend eingreifen.

Bei der Wahl am 15. Oktober hatte ein von Tusk geführtes Dreierbündnis der früheren Opposition die Regierungsmehrheit errungen. Die seit 2015 regierende PiS verlor die Macht.

Internationale Organisationen hatten die einseitige Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien über den Wahlkampf kritisiert. Diese hätten sich "vollständige in einen Propagandaarm der regierenden PiS verwandelt" und beteiligten sich an der Verunglimpfung ihrer Kritiker, hieß es etwa ein einem Bericht des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF), das hauptsächlich von der EU-Kommission finanziert wird.

Unter vielen PiS-Gegnern in der Bevölkerung wurde besonders TVP Info zum Hassobjekt. Nachdem ein Moderator des Senders Tusk als "rothaarig und gemein" bezeichnet hatte, erschienen während des Wahlkampfes bei einer Großdemonstration gegen die PiS viele Teilnehmer mit rothaarigen Perücken. Die OSZE-Wahlbeobachtermission rügte, der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe die PiS in seiner Berichterstattung "klar bevorzugt und gleichzeitig offene Feindseligkeit gegenüber der Opposition an den Tag gelegt".

Die PiS rief dazu auf, TVP und "die Pressefreiheit zu verteidigen". Bereits am Dienstagabend nach der Entscheidung des Parlaments eilten mehrere Abgeordnete ins Funkhaus des Senders, darunter auch Parteichef Jaroslaw Kaczynski. Einige Parlamentarier waren auch am Mittwoch noch dort. Bei den Anhängern der PiS fand der Aufruf allerdings kein Echo. Die Polizei riegelte das Gelände vor dem Funkhaus schließlich ab.