"Genug ist genug" - Opposition pocht auf Sobotka-Rücktritt

Nicht die Fortsetzung der Budgetdebatte, sondern die jüngst bekannt gewordenen Vorwürfe gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sind am Beginn der Sitzung des Nationalrats Mittwochvormittag gestanden. Die Opposition forderte geschlossen den Rücktritt des Parlamentschefs, während die ÖVP von einem "unwürdigen Schauspiel" sprach. Die Grünen meldeten sich nicht zu Wort.

Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Philip Kucher meinte bei der von ihm gestarteten Geschäftsordnungsdebatte, Sobotka müsste wissen, was zu tun sei, um Schaden von der Republik abzuwenden. Das Amt werde durch ihn beschädigt: "Genug ist genug."

Eine längere Rede hatte sich FPÖ-Klubchef Herbert Kickl vorgenommen, in der er diverse Vorwürfe gegen die ÖVP im allgemeinen und Sobotka im speziellen referierte. Kickl sah eine ganze Kette von schwerwiegenden Verfehlungen, die mit dem Nationalratspräsidenten im Zusammenhang stünden. Der zweithöchste Mann der Republik stehe im Verdacht, die Institutionen zum Durchsetzen parteipolitischer Machtinteressen zu missbrauchen und dann fehle ihm noch Horizont und Anstand zu wissen, was notwendig wäre.

NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger war immerhin "irritiert" über die Umstände, wie die neuen Vorwürfe an die Öffentlichkeit gekommen waren. Ebenso irritiert sei sie aber über das, was der vor kurzem aus dem Leben geschiedene Ex-Sektionschef Christian Pilnacek auf dem öffentlich gewordenen Tonband über Sobotka sage. Es sollte nicht der leiseste Verdacht bestehen, dass der Nationalratspräsident nicht die untadelige Person sei, die das Amt brauche: "Ich ersuche sie um ihren Rücktritt."

"Aufgewärmte Vorwürfe"

VP-Generalsekretär Christian Stocker sah hingegen "aufgewärmte Vorwürfe", um politisches Kleingeld zu wechseln - "am Rücken eines Menschen, der sich nicht mehr wehren kann". Sobotka selbst sicherte zu, die von der Opposition gewünschte Sonder-Präsidiale einzuberufen und dort alles "umfänglich" anzusprechen. Ihm gehe es darum, den Rechtsstaat zum Durchbruch zu verhelfen. Konkreter wurde der Präsident nicht.

Bei den Vorwürfen geht es darum, dass Pilnacek in privater Runde und offenkundig nicht nüchtern darüber spricht, dass Sobotka ihm vorgeworfen habe, Ermittlungen nie abgedreht zu haben. Das Gespräch vom vergangenen Sommer wurde heimlich aufgenommen und in den vergangenen Tagen mehreren Medien zur Verfügung gestellt. Der Sprecher des Präsidenten hatte schon am Dienstag die Darstellung Pilnaceks zurückgewiesen.