Frankreichs Regierung will schärferes Anti-Terror-Gesetz

Staat und Justiz müssten mit verstärkten Mitteln ausgestattet werden, betonte Castex. Erst am vergangen Freitag wurde eine Polizeimitarbeiterin bei Paris von einem Angreifer getötet. "Stépahnie Monfermé (...) wurde von einem islamischen Terroristen vor ihrer Polizeiwache in Rambouillet niederträchtig ermordet", sagte Castex. "Durch Stéphanie Monfermé wie durch Samuel Paty - beides Staatsbeamte - wird die Republik ins Visier genommen." Der Lehrer Paty war im vergangenen Herbst von einem Islamisten enthauptet worden, der Fall hatte international Entsetzen ausgelöst.

Der nun von der Regierung beschlossene Gesetzesentwurf des Innen- und Justizministeriums wird schon länger vorbereitet. Castex betonte, bei dem Text handle es sich nicht um eine Reaktion auf den Angriff auf die Polizeimitarbeiterin. Er sagte außerdem, dass sich das Profil der Terroristen in der letzten Zeit verändert habe. Immer häufiger handle es sich um Einzeltäter, die nicht zwingend einem organisierten Terrornetzwerk angehörten und den Geheimdiensten unbekannt seien. Darauf müssten die Behörden reagieren.

Konkret soll es nun möglich sein, Täter im Netz besser zu überwachen. Dies soll zum Beispiel mit Hilfe von Algorithmen erfolgen, die es ermöglichen, Verbindungen automatisiert zu verarbeiten. Die Technik soll auch auf Webadressen ausgeweitet werden. Es gehe darum, mit neuen Technologien Schritt zu halten, sagte Innenminister Gérald Darmanin. Terroristen würden immer selten SMS oder normale Telefonleitungen verwenden, sondern stattdessen etwa auf verschlüsselte Messenger setzen.

Bei Datenschützern sind die Regierungspläne umstritten. Die französische Menschenrechtsliga warf der Regierung vor, die Freiheitsrechte damit einzuschränken. "Das ist ein Risiko für alle, nicht nur für Terroristen", sagte der Anwalt der Menschenrechtsliga, Patrice Spinosi, dem Radiosender France Info. Darmanin betonte, dass es in dem Text Garantien gebe, um Missbräuche zu vermeiden.

Der Entwurf sieht außerdem schärfere Auflagen für Menschen vor, die wegen Terrordelikten eine bestimmte Zeit im Gefängnis saßen. Ihnen können bestimmte Pflichten auferlegt werden. Justizminister Eric Dupond-Moretti zufolge sind davon in Frankreich weniger als hundert Gefangene betroffen. Auch bei Hausdurchsuchungen von Verdächtigen sollen die Behörden künftig freiere Hand haben. Die Schließung von Gotteshäusern, die in Verdacht stehen, Terror zu unterstützen, kann auf weitere Räumlichkeiten ausgeweitet werden.

Über den Gesetzesentwurf wird nun im Parlament debattiert, das grünes Licht für die Verschärfungen geben muss. Frankreich wird seit Jahren vom islamistischen Terrorismus erschüttert. Der Regierung zufolge sind seit 2017 bereits 36 Attentate im Land vereitelt worden. Der Regierung wird immer wieder vorgeworfen, im Kampf gegen den Terror zu lax zu sein.