Frankreichs Premierministerin zurückgetreten

Die französische Premierministerin Elisabeth Borne ist zurückgetreten. Nach tagelangen Spekulationen in französischen Medien über eine Regierungsumbildung reichte Borne am Montag ihren Rücktritt ein, wie der Elysée-Palast mitteilte. 

Präsident Emmanuel Macron nahm ihren Rücktritt demnach an. Auf der Plattform X (ehemals Twitter) bedankte er sich bei Borne für ihre "beispielhafte" Arbeit im Dienste der Nation. Es wird erwartet, dass Macron in Kürze einen Nachfolger ernennt. 

34-jähriger Attal könnte nachfolgen

Als Favorit gilt allerdings Bildungsminister Gabriel Attal.  Bei einer Ernennung wäre der 34-Jährige der jüngste Regierungschef Frankreichs. Der aufstrebende Politiker ist ein enger Vertrauter Macrons und hatte schon mehrere Posten in der Regierung inne. Er wäre außerdem der erste offen homosexuelle Premierminister Frankreichs.

Attal ist mit Stéphane Séjourné, dem Fraktionsvorsitzenden der liberalen Gruppe Renew Europe im Europaparlament, liiert. Borne war nach Edith Cresson, die 1991 für ein knappes Jahr im Amt war, erst die zweite Frau an der Spitze der französischen Regierung.

Im Gespräch sind auch der ehemalige Landwirtschaftsminister Julien Denormandie und Verteidigungsminister Sébastien Lecornu, beide ebenfalls Vertraute des Präsidenten. Während Lecornu und Denormandie als enge, aber diskrete Vertraute des Präsidenten gelten, könnte der weithin beliebte Attal mittelfristig ein Konkurrent für Macron werden.

Macron hatte sich von seinem ersten Premierminister Edouard Philippe getrennt, als dieser in Umfragen beliebter wurde als er selber.

Wechsel zahlreicher Kabinettsmitglieder erwartet

Es wird damit gerechnet, dass der nächste Premierminister auch zahlreiche Kabinettsmitglieder auswechselt, unter ihnen auch Außenministerin Catherine Colonna.

Macron blickt auf ein schwieriges Jahr zurück, in dem seine Regierung eine äußerst unpopuläre Rentenreform durchsetzte und im Sommer mit Unruhen wegen der Tötung von Jugendlichen durch Polizisten konfrontiert war.

Streit um Einwanderungsgesetz

Im Dezember verabschiedete die Regierung zudem ein umstrittenes Einwanderungsgesetz, das zu Spaltungen in den eigenen Reihen führte. Mehrere Minister sollen mit Rücktritt gedroht haben.

Die linke Opposition warf der Regierung vor, die Reform sei von den Ideen der Rechtspopulisten inspiriert, deren Fraktion in der Nationalversammlung komplett dafür gestimmt hatte. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National von Marine Le Pen bezeichnete die Verabschiedung des Gesetztes als einen "ideologischen Sieg".

Borne hatte Macrons Vorhaben immer energisch verteidigt und sich dabei die Wut vieler Abgeordneter zugezogen, die ihr Verfassungstricks vorwarfen, um ungeliebte Reformen durchzudrücken.