Frankreich nominiert Séjourné für EU-Kommission

"Seit der französischen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2022 und seiner zweiten Sorbonne-Rede im April 2024 hat sich der Präsident der Republik stets dafür eingesetzt, dass Frankreich ein Schlüsselressort der EU-Kommission erhält, das sich auf die Herausforderungen der industriellen und technologischen Souveränität und der europäischen Wettbewerbsfähigkeit konzentriert", so das Statement weiter. Sein europäisches Engagement mache Séjourné hier zu einem geeigneten Kandidaten. Dieser verfügt über einige Erfahrung auf europäischer Ebene: Im EU-Parlament war er u.a. im Rechtsausschuss und für die Beziehungen zu Lateinamerika engagiert.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron sprach zudem Breton seinen Dank für seine europäische Arbeit aus. Breton übte Montagfrüh in einem auf der Onlineplattform X am Montag veröffentlichten Brief deutliche Kritik an der Kommissionspräsidentin. Diese habe vor einigen Tagen Frankreich gebeten, einen neuen Kommissar oder eine neue Kommissarin zu nominieren und dem Land im Gegenzug ein mächtigeres Portfolio versprochen. Der Franzose wirft von der Leyen vor, dies aus "persönlichen Gründen" getan zu haben, über die sie nie persönlich mit ihm gesprochen habe. Mit Blick auf diesen laut Breton weiteren "Beweis von fragwürdiger Führung" könne er nicht weiter seinen "Pflichten im Kollegium" (Summe der EU-Kommissare; Anm.) nachkommen.

Breton war in der bisherigen Kommission für die Bereiche Industrie und Binnenmarkt zuständig und war von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für eine weitere Amtszeit nominiert worden. Das angespannte Verhältnis zwischen dem französischen Liberalen Breton und der deutschen Konservativen von der Leyen ist nicht neu. So war Breton ein federführender Kritiker an der Bestellung von von der Leyens CDU-Parteifreund Markus Pieper zum EU-Beauftragten für Kleine und Mittlere Unternehmen. Pieper zog sich nach öffentlicher Kritik an seiner Ernennung von dem Posten zurück.

Breton stand jüngst aber auch selbst in der Kritik, nachdem er ohne Absprache mit der Kommissionspräsidentin den Tesla- und X-Chef Elon Musk in einem Brief zur Einhaltung der EU-Gesetze durch die Onlineplattform ermahnte.

Der Sprecherdienst der EU-Kommission wollte die Kritik Bretons am Montag nicht kommentieren und verwies trotz der Veröffentlichung von Bretons Brief auf die Vertraulichkeit der Gespräche zwischen von der Leyen und den EU-Mitgliedstaaten mit Bezug auf die Zusammenstellung der EU-Kommission. Gleiches galt für die Frage, warum die Kommissionspräsidentin im Falle Frankreichs nicht auf die Nachnominierung einer Frau poche, statt den ebenfalls männlichen Séjourné zu akzeptieren.

Auch dazu, wann die neue EU-Kommission ihre Arbeit aufnehmen wird können, wolle "man nicht spekulieren", sagte eine Kommissionssprecherin bei der täglichen Pressekonferenz der Brüsseler Behörde. Bis die neue Kommission steht, sollen die Agenden, die bisher Breton innehatte, neu aufgeteilt werden. Wie genau, müsse man aber noch entscheiden, nachdem der Rücktritt erst am Montag erfolgt sei.

Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte ursprünglich alle EU-Länder gebeten, sowohl eine Frau als auch einen Mann zu nominieren - mit einer Ausnahme für jene Kommissare, die wie Breton bereits jetzt in dem Posten saßen. Aus Bretons Brief geht nicht hervor, ob von der Leyen von Frankreich ausdrücklich die Nennung einer Kommissarin gefordert hat oder unabhängig vom Geschlecht einen neuen Namen wolle.

Am morgigen Dienstag soll von der Leyen in Straßburg den Spitzen des EU-Parlaments ihre künftige Kommission vorstellen. Bereits vor Bretons Rückzug war jedoch unklar, ob die Kommissionspräsidentin dem Parlament bereits ein vollständige Liste präsentieren kann, nachdem Sloweniens Parlament wegen eines innenpolitischen Streits die Kommissionskandidatin des Landes, Marta Kos, noch immer nicht offiziell bestätigt hat. Slowenien gehört neben Rumänien zu den EU-Staaten, die zunächst einen Mann für den Kommissars-Posten nominiert hatten, um dann auf mutmaßlichen Druck von der Leyens hin doch noch eine Frau zu nominieren.