Frankreich: Einigung auf Kompromiss zur Pensionsreform

Der Gesetzesentwurf wurde mit zehn zu vier Stimmen angenommen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Parlamentskreisen erfuhr. Damit zeichnet sich eine endgültige Abstimmung der Reform am Donnerstag mit den Stimmen des Regierungslagers und der konservativen Republikaner in beiden Kammern des Parlaments ab.

Abstimmung im Senat als Formsache

Während die Abstimmung im Senat als Formsache gilt, ist weiterhin unklar, ob in der Nationalversammlung genügend republikanische Abgeordnete für die Reform stimmen. Die Regierung könnte den Verfassungsartikel 49.3 anwenden, um die Reform ohne Abstimmung zu verabschieden. Dafür müsste sie jedoch ein Misstrauensvotum in Kauf nehmen.

Am Mittwoch haben erneut zahlreiche Beschäftigte in Frankreich gestreikt. In vielen Städten gingen Menschen auf die Straße. Es fielen erneut zahlreiche Flüge, Züge und Stadtbahnen aus. In Paris bestimmt der anhaltende Streik der Müllabfuhr inzwischen das Stadtbild. An zahlreichen Orten häufen sich überbordende Mülltonnen, aufplatzende Plastikmüllsäcke und durchweichte Pappkartons. Insgesamt verschandeln mindestens sieben Tonnen nicht abgeholten Mülls die Stadt. Einwohner und Besucher klagen über Ratten und Geruchsbelästigung.

Die Gewerkschaften wollen den Streik der Müllabfuhr ungeachtet der Abstimmung mindestens bis Montag verlängern. Auch die Müllverbrennungsanlagen im Großraum Paris sind vom Streik betroffen. Innenminister Gérald Darmanin hat die Stadt Paris aufgefordert, Müllarbeiter zum Dienst zu verpflichten.

Auch im Energiesektor, in den Raffinerien und Treibstoffdepots wird weiter gestreikt. Die Stromproduktion wurde erneut abgesenkt, aber ohne Auswirkungen auf die Verbraucher. Die Tankstellen sind weiterhin ausreichend versorgt.

Auslöser der Proteste ist das Vorhaben der französischen Regierung, das Pensionsantrittsalter bis 2030 von 62 auf 64 Jahre anzuheben, um ein Defizit in der Pensionskasse zu verhindern. Bislang geltende Sonderrenten sollen für alle gestrichen werden, die neu eingestellt werden. Zudem soll die Mindestpension bei voller Beitragszeit auf 1.200 Euro angehoben werden. Auch die Einstellung von Senioren soll gefördert werden.

Die seit Wochen anhaltende massive Protestwelle gilt auch als Ausdruck allgemeiner Politikverdrossenheit und der Sorgen in der Bevölkerung wegen der gestiegenen Preise. Bei bisherigen Protesttagen sind teilweise mehr als eine Million Menschen auf die Straßen gegangen.