FPÖ Steiermark will abermals Auslieferung Kunaseks zustimmen

Die FPÖ selbst will dem Ansuchen zustimmen, bestätigte Stefan Hermann den "Krone"-Bericht. Schon beim ersten Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft im Frühjahr hatte die FPÖ selbst für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität ihres Klubobmanns gestimmt. Kunasek hatte damals alle Vorwürfe zurückgewiesen und eine enge Kooperation mit den Behörden versprochen. Das wolle er nun auch bei den neuen Vorwürfen, die sich auf eine anonyme Anzeige vom 1. März beziehen. Darin wird Kunasek offenbar vorgeworfen, Parteigelder für seinen privaten Hausbau verwendet zu haben, was dieser bestreitet.

Bereits in der Vorwoche hatte Kunaseks Anwalt mitgeteilt: "Die Vorwürfe sind an Absurdität nicht zu überbieten und können schon allein vom zeitlichen Ablauf her nicht stimmen. Sie werden daher leicht zu widerlegen sein." NEOS hatten ebenfalls bereits in der Vorwoche angekündigt, dass sie dem Ansuchen der Staatsanwaltschaft zustimmen werden, denn "die FPÖ-Finanzskandale zeichnen ein erschütterndes Bild über den Umgang mit Steuergeldern in der Steiermark. Die Immunität Kunaseks darf einer lückenlosen Aufklärung nicht im Wege stehen", meinte Klubobmann Niko Swatek.

Die Grünen kündigten am Dienstag auf APA-Nachfrage an - wie schon beim ersten Auslieferungsantrag - zuzustimmen. Kontrollsprecher Lambert Schönleitner sagte: "Es wäre gut, wenn Kunasek endlich selbst für Transparenz sorgen würde. Seine Einbunkerungsstrategie ist nicht nachvollziehbar." Die KPÖ will dem Auslieferungsantrag ebenfalls auf jeden Fall zustimmen: "Wir erwarten uns von Herrn Kunasek auch, dass er sich aktiv und vollumfänglich an der Aufklärung der gegen ihn erhobenen schweren Vorwürfe beteiligt und entsprechend selbst die Aufhebung seiner Immunität beantragt", hieß es seitens des kommunistischen Landtagsklubs.