Welche Folgen die Spar-Pläne von Blau-Türkis haben könnten

6,39 Milliarden Euro. So viel wollen FPÖ und ÖVP noch heuer einsparen. Wie das gehen soll, haben sie bislang nur sehr vage bekannt gegeben. Der größte Teil, über drei Milliarden, soll durch die Reduktion von Förderungen geholt werden. Kandidaten sind unter anderem die Bildungskarenz, der Klimabonus und Förderungen für Photovoltaik und E-Autos. 

Durch "Anpassungen im Steuersystem" sollen weitere 920 Millionen Euro aufgetrieben werden.  Kickl nannte – ohne konkret zu werden – auch Maßnahmen gegen Steuerflucht und steuerliche Schlupflöcher.

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Für einige kam überraschend, dass die Verhandlungsteams schon so schnell konkrete Zahlen präsentierten. "Man wollte ein Zeichen setzen, man musste sich auch schnell einigen, weil Brüssel darauf gewartet hat", kommentierte Holger Bonin, Direktor des Instituts für Höhere Studien (IHS) im PULS 24 Interview. Grund dafür ist ein drohendes Defizitverfahren auf EU-Ebene, weil Österreich zu viele Schulden macht. 

Keine "neuen" Steuern

Auf einen vagen Rahmen könne man sich aber auch schneller einigen als auf die Details, die bislang ja noch nicht bekannt sind, so Bonin. An ein rein ausgabenseitiges Sparprogramm glaubt der Volkswirtschaftler allerdings nicht, denn davon hätte Blau-Türkis nicht gesprochen. 

"Man hat gesagt, es gibt keine neuen Steuern und man hat gesagt, man macht keine Massensteuern wie die Mineralölsteuer", so Bonin. "Es gibt natürlich auch andere Steuern, die man erhöhen kann oder wenn man Steuererhöhungen ausschließt, man die Bemessungsgrundlage verbreitern könnte". Als Beispiel nennt er die Tabaksteuer, die man etwa auch auf Nikotinbeutel erweitern könnte. 

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Welche Folgen hat das Sparpaket? 

Bei den Förderungen muss nun allerdings abgewogen werden, womit man der ohnehin am Boden liegenden Wirtschaft nicht weiter schadet. "Das ist die hohe Kunst. Wir wissen auch da noch nicht genau, welche Förderungen wegfallen", sagte der IHS-Chef. 

Den Klimabonus oder die Bildungskarenz zu reformieren oder gänzlich zu streichen, sei "wenig konjunkturschädlich". Anders sieht das aber bei Themen wie E-Auto oder Photovoltaik aus. Da müsse man auch "in Kauf nehmen, dass das Wirtschaftswachstum kostet", warnte der Ökonom. Fallen diese Anreize weg, sind die Auftragsbücher bei Händlern und Handwerkern wohl bald nicht mehr so voll. Ob das auch Jobs kosten könnte? "Ja, das kann passieren."

Ausmaß viel größer? 

Zudem könnte es sein, dass das tatsächliche Volumen der Kürzungen deutlich höher ist als die angepeilten 6,4 Milliarden. Denn: Kürzungen werden dann erst im Laufe des Jahres greifen. Bonin nennt hier als Beispiel die Bildungskarenz: "Wenn man die im Laufe des Jahres streicht, kann man die bestehenden Zusagen ja nicht einfach kürzen". 

Dementsprechend müsse man "im Blick haben, dass es, wenn es dann greift, eigentlich höhere Beträge sind. Das kann dann auch die Konjunktur belasten". 

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Solche Beträge zu sparen sei eine "eine große Herausforderung", zumal es mit 2025 ja nicht getan ist. Auch für die kommenden Jahre braucht es einen Sanierungsplan, mit dem Milliarden gespart werden. "Da kommt also noch mehr", so Bonin. 

Für die Wirtschaft und die Menschen sei deshalb Sicherheit wichtig, ein klarer Plan, was man in den nächsten sieben Jahren machen will. Dazu brauche es ein "glaubwürdiges Paket".