FPÖ ließ Rechnungshof bei Strache-Spesen abblitzen

Auch abgesehen vom Spesenverfahren hat der Rechnungshof dem Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt eine Reihe von Auffälligkeiten gemeldet, die in Strafzahlungen für die FPÖ münden könnten. Unter anderem geht es um ein Gewinnspiel, das im Jänner 2018 über die Facebook-Seite des damaligen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) abgewickelt wurde. Als Hauptpreis winkte die Teilnahme am FPÖ-Neujahrstreffen ("Du nimmst am spektakulären Einzug teil und sitzt an einem Tisch mit den Spitzenpolitikern der FPÖ"). Weil die Facebookseite dem Innenministerium gehörte, sieht der Rechnungshof eine unzulässige Sachspende des Ministeriums an die FPÖ.

Außerdem hat der Rechnungshof zwei Verstöße gegen das Parteiengesetz erneut beim UPTS angezeigt, die der FPÖ schon für das Jahr 2017 Geldbußen beschert haben: Erstens geht es um die Buchhalterinnen der FPÖ. Diese wurden damals großteils vom Freiheitlichen Bildungsinstitut (FBI) bezahlt, was eine unerlaubte Querfinanzierung der Partei durch die staatlich subventionierte Bildungsakademie darstellt. Für 2017 wurden dafür 103.000 Euro Geldbuße fällig. Zweitens geht es um nicht im Rechenschaftsbericht ausgewiesene Inserate der "Neuen Freien Zeitung" (5.000 Euro Geldbuße für 2017), mit denen sich der Senat nun neuerlich befassen muss. Im nun veröffentlichten, nachgebesserten Rechenschaftsbericht werden die Inserate mit 86.625 Euro beziffert.

Was die Spesenvorwürfe gegen Altparteichef Heinz-Christian Strache angeht, teilte die FPÖ dem Rechnungshof mit, dass die Partei mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeite, um die Causa zu klären. Strache steht im Verdacht, der Wiener FPÖ über Scheinrechnungen private Ausgaben als Spesen verrechnet zu haben. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt sowohl gegen Strache, der den Vorwurf zurückweist, als auch gegen weitere aktive und ehemalige Funktionäre der Landespartei wegen Untreue.

Mit den Ausführungen der FPÖ dazu ist der Rechnungshof sichtlich nicht zufrieden. Denn die Partei räumt zwar ein, dass "der Privatsphäre zuzurechnende Belege" über die Wiener FPÖ abgerechnet wurden. Deren Summe weist die FPÖ im Rechenschaftsbericht aber nicht aus und verweigerte dem Rechnungshof auch die Übermittlung eines "Sonderprüfberichts" von Wirtschaftsprüfern zu dem Thema. Betont wurde lediglich, dass der Bericht keine fingierten Belege festgestellt habe und dass eine allfällig nötige Korrektur des Rechenschaftsberichts erst nach Abschluss der Ermittlungen der Justiz erfolgen könne. Der Rechnungshof vermutet nun, dass der Rechenschaftsbericht der FPÖ in diesem Punkt unrichtige Informationen enthalten könnte und hat das dem Parteiensenat im Kanzleramt gemeldet. Außerdem behält sich der Rechnungshof vor, sich die Causa nach Abschluss der Ermittlungen der Justiz neuerlich anzusehen.