FPÖ gegen neue EU-Steuern für EU-Coronahilfen

Die FPÖ hat sich gegen neue EU-Steuern zur Finanzierung der Coronahilfen ausgesprochen. "Neue EU-Steuern für eine angebliche Bewältigung der Corona-Krise wären völlig falsch", sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky, am Montag laut Aussendung.

Vilimsky bezog sich damit auf Aussagen von EU-Budgetkommissar Johannes Hahn, der am Wochenende die Schaffung neuer Einnahmequellen für das EU-Budget gefordert hatte. Damit könnten dann auch aufgenommene Schulden zurückgezahlt werden, hatte der EU-Kommissar gemeint. Hahn hatte auch erklärt, durch neue eigene EU-Einnahmequellen könnten höhere Beiträge der EU-Mitgliedstaaten ins EU-Budget abgewendet werden.

"Hahn versucht so, die Corona-Krise zu instrumentalisieren. Mit der Einführung von EU-Steuern würden Europas Bürger dauerhaft in ein weiter aufgeblasenes EU-Budget einzahlen müssen und so die Zentralmacht der Kommission und der Brüsseler Verteilungsbürokratie stärken", kritisierte Vilimsky.

Tatsächlich gehe es bei allen derzeit kursierenden Vorschlägen stets darum, "die EU in eine Transferunion zu verwandeln, wo die Länder mit hoher Budgetdisziplin die Schuldnerländer im Süden alimentieren", sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete. "Aber deren Misere ist nicht erst durch die Corona-Krise entstanden, sondern durch jahrelanges Schuldenmachen unter Ignoranz der Strukturprobleme in diesen Ländern."

Hahn habe EU-Steuern auf Plastik oder Flugzeugtreibstoff ins Spiel gebracht, beanstandete Vilimsky. "So soll nur der Green Deal, das Vorzeigeprojekt von Kommissionschefin (Ursula) von der Leyen, gerettet werden, das angesichts der drohenden Rezession klarerweise keine Priorität mehr hat."