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Politik

FPÖ erhebt Anspruch auf Nominierung von EU-Kommissar

Zwei Tage nach dem Erfolg bei der EU-Wahl pocht die FPÖ auf das Recht der Ernennung des EU-Kommissars. Es sei "eigenartig", dass die ÖVP mit der "krachendsten Wahlniederlage" bei einer EU-Wahl auf die Idee komme, diesen Posten zu besetzen, sagte der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker am Dienstag in Wien. Die FPÖ sei als "erste durch die Ziellinie" gekommen und habe deshalb das Recht darauf. Hafenecker schlug Susanne Fürst als "Remigrationskommissarin" vor.

Die Nominierung der Nachfolge für Johannes Hahn als österreichischer EU-Kommissar obliegt der Bundesregierung und Bedarf einer Mehrheit im Hauptausschuss des Nationalrats. Innerhalb der türkis-grünen Koalition gab es zuletzt Unstimmigkeiten in der Frage, nachdem sich die Grünen nicht an eine ursprüngliche Vereinbarung mit der ÖVP halten wollen, wonach diese das Vorschlagsrecht für das österreichische EU-Kommissionsmitglied haben soll.

ribbon Zusammenfassung
  • Zwei Tage nach dem Erfolg bei der EU-Wahl fordert die FPÖ das Recht auf die Ernennung des EU-Kommissars ein.
  • Christian Hafenecker kritisiert die ÖVP für ihren Versuch, trotz Wahlniederlage den Posten zu besetzen, und schlägt Susanne Fürst als 'Remigrationskommissarin' vor.
  • Die Nominierung des Nachfolgers für Johannes Hahn obliegt der Bundesregierung und benötigt eine Mehrheit im Hauptausschuss des Nationalrats.

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