FPÖ bekräftigt vor Wien-Wahl Position als Autofahrer-Partei

Hafenecker ortete ein "Verbots-Intrigantenstadl". "Es ist Zeit, den Grünen den Spiegel vorzuhalten", sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Mahdalik Donnerstagvormittag in Wien. Verkehrsministerin Gewessler, die entgegen ihren Ankündigungen am Beginn der Amtszeit "nur mehr mit dem Auto" fahre, habe bisher kein einziges Gesetz auf den Weg gebracht. Ihre einzigen Aktivitäten seien die Besetzungen von Aufsichtsräten mit "grünen Aktivisten", so Hafenecker.

Er kritisierte die Ministerin zudem dafür, dass sie die unter Türkis-Blau beschlossene Nahverkehrsmilliarde zerschlagen habe. Diese würde sich nicht mehr im Budget finden. "Sie ist zertrümmert worden, in vielen Einzelteilen zersplittert worden. Man weiß nicht wohin, vielleicht in Gürtel-Pools", so Hafenecker in Anspielung auf das viel kritisierte grüne Projekt in Wien.

Die Autofahrer würden sowohl von Rot-Grün in Wien als auch von Türkis-Grün im Bund "stigmatisiert, sekkiert und wie eine Weihnachtsgans ausgenommen". Der Wiener Verkehrsreferent und Klubobmann Anton Mahdalik sah ein "kollektives Versagen der rot-grünen Verkehrspolitik in Wien". Rot-Grün treibt die Stadterweiterung ungezügelt und ohne Planung voran. So sei aus der Seestadt, die ein Vorzeigeprojekt hätte werden sollte, eine "Stein-, Beton- und Asphalt-Wüste" geworden. "Sie haben Asphalt statt Rasen ausgerollt."

Es würden ständig zigtausender Wohnungen in den Flächenbezirken gebaut, aber der Verkehr könne nicht mithalten. "Die Lebensqualität der Anrainer wird massiv geschmälert." "Die Hauptverkehrsadern im 10., 11., 21. und 22. Bezirk sind vollkommen überlastet und morgens und abends verstopft." Nördlich der Donau drohe der "kompletter Infarkt des Verkehrs", warnte Mahdalik, der nach Eigenangaben selbst von Stadtrand in die City mit dem Rad fährt.

Kritik übte er wenig überraschend auch an den Pop-up-Radwegen, und die Pop-Up-Begegnungszonen seien "überhaupt der größte Schwachsinn". "Keine Autofahrer-Schikane war den Grünen zu blöd in den letzten zehn Jahren und trotzdem hat sich der Radfahrer-Anteil nicht erhöht." Man werfe der FPÖ die Spaltung der Gesellschaft vor, dabei seien es SPÖ und Grüne in Wien, die die Wiener in gute Radfahrer und böse Autofahrer spalten, so Mahdalik.

Er bekräftigte zudem die FPÖ-Forderung nach einer Beschränkung der Demonstrationen auf Hauptverkehrsstraßen. Das würde "niemandem etwas bringen, aber nur den Autofahrern und der Wirtschaft schaden". "Die Dauerdemonstrationen verursachen Millionenschäden für die Wiener Wirtschaft und Verkehrschaos." Die FPÖ ist für die Schaffung von Demoverbotszonen oder Demozonen. Auf Einkaufsstraßen und Hauptverkehrsstraßen sollen jedenfalls keine Protestveranstaltungen mehr abgehalten werden dürfen. Dafür geben es zahlreiche geeignete Plätze wie den Heldenplatz, den Ballhausplatz und den Rathausplatz.