Forschungsrat: "Fonds Zukunft Österreich" rasch einrichten

Der Forschungsrat empfiehlt in einer am Mittwoch veröffentlichten Empfehlung, den von der Regierung geplanten "Fonds Zukunft Österreich" rasch einzurichten. Damit soll der Ausfall der Nationalstiftung kompensiert werden, die seit 2004 jährlich im Schnitt 90 Mio. Euro für Forschung ausgeschüttet hat. Dem Forschungsrat zufolge sollte der neue Fonds jährlich 250 Mio. Euro bereitstellen.

Im Regierungsprogramm wurde angekündigt, dass die Nationalstiftung zu einem "Fonds Zukunft Österreich" für Forschung weiterentwickelt werden soll. Die Nationalstiftung wurde ursprünglich aus Zinserträgen der Österreichischen Nationalbank (OeNB) sowie des ERP-Fonds gespeist. Nach Einbrechen dieser Erträge wurde 2017 gesetzlich fixiert, dass die Nationalstiftung drei Jahre lang jeweils 100 Mio. Euro aus der Nationalbank erhält. Ab 2016 kamen noch Erträge aus dem Österreich-Fonds dazu, der aus dem 55-Prozent-Steuersatz für Einkommensanteile über 1 Mio. Euro gespeist wird. Nach Auslaufen der gesetzlichen der Finanzierungsvereinbarung für die Nationalstiftung ist für 2020 nur noch die Ausschüttung des Österreich-Fonds vorgesehen (33,7 Mio. Euro).

Die derzeit von der Stiftung begünstigten Fördereinrichtungen - der Wissenschaftsfonds FWF, die Forschungsförderungsgesellschaft FFG, die Akademie der Wissenschaften (ÖAW), die Ludwig Boltzmann Gesellschaft (LBG), die Christian Doppler Gesellschaft (CDG) und das Austria Wirtschaftsservice (aws) - müssten daher "eine starke Kürzung der Fördermittel in der Höhe von rund 100 Millionen Euro in Kauf nehmen", kritisiert der Forschungsrat. Dadurch könnten zahlreiche Programme u.a. zur Stärkung der Grundlagen- und der angewandten Forschung, zur Stärkung des Humanpotenzials, sowie zur Verbesserung der Forschungsinfrastruktur zu einem großen Teil nicht gefördert werden.

Der Rat für Forschung und Technologieentwicklung (RFT) empfiehlt daher, die geplante Stiftung "Fonds Zukunft Österreich" möglichst rasch zu errichten und die gesetzlichen Voraussetzungen für eine langfristig gesicherte Aufbringung der Fördermittel zu schaffen. Deren Höhe soll entsprechend des steigenden Bedarfs für Forschung und Entwicklung valorisiert und auf mindestens 250 Mio. Euro jährlich angehoben werden. Dem Beratungsgremium zufolge sollten auch die Ausschüttungen des Jubiläumsfonds der Nationalbank in den neuen Fonds integriert werden. Dessen jährliche Ausschüttungen betragen laut Forschungsrat im Schnitt 15 Mio. Euro.

Der Forschungsrat empfiehlt auch, "Aufgabe und Rolle der begünstigten Förderorganisationen (neu) zu definieren und entsprechend des Stiftungszwecks eines 'Fonds Zukunft Österreich' (neu) zu bewerten". Dabei sollte auch geprüft werden, ob weitere Begünstigte aus dem österreichischen Forschungssystem zu identifizieren seien.