Klenk: ÖVP hat in Inseraten-Affäre getan, was FPÖ bei Ibiza versuchte

Bei PULS 24 Anchor Werner Sejka diskutieren Kabarettist Thomas Maurer, "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk und Journalistin Anneliese Rohrer über die neuesten Entwicklungen in der Inseraten-Affäre. 

Beschuldigte in der Causa sind das Verlegerpaar Eva und Christoph Dichand, sowie auch Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Die WKStA beruft sich vor allem auf Aussagen von Thomas Schmid, der sich selbst beschuldigt und den Kronzeugenstatus erlangen will, und Chats. 

Der Vorwurf: Dichand habe Sebastian Kurz mit der Aussicht auf gute Berichterstattung bestochen um Inserate und Änderungen beim Privatstiftungsgesetz zu bekommen. Das habe in einem Fall dazu geführt, dass das Finanzministerium gegen eine Novelle für die von Stiftern ungeliebte Veröffentlichungspflicht eingetreten sei. Außerdem habe Dichand auf mehr Regierungsinserate in "Heute" und "Krone" gedrängt. Im Gegenzug soll sie positive Berichterstattung über Kurz angeboten haben. Die Genannten bestreiten die Vorwürfe, für sie gilt die Unschuldsvermutung. 

Streit als Ablenkungsmanöver

Zuletzt hatten Klenk und Eva Dichand öffentlich eine Auseinandersetzung auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Eva Dichand wollte damit ablenken, sagt der "Falter"-Journalist. Dichands Verhalten sei laut der Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft Bestechung, die auch von der Zeitung ausgegangen sei. Der zweite Vorwurf ist, dass Dichand sich für eine Reform des Privatstiftungsgesetzes starkgemacht hat.

Langweilig für die Leser

Für Anneliese Rohrer ist nicht klar, warum die Causa interessant sei. Die Leute hätten aktuell mit der Teuerung zu kämpfen. Seit Jahrzehnten wären die Vorwürfe der Causa Journalist:innen bekannt gewesen. 

Journalist Klenk sieht hier einen klaren Unterschied: Der ehemalige höchste Beamter im Finanzministerium Thomas Schmid, der nun Kronzeuge in der Causa sein will, habe diese Geschäfte zugegeben. Er habe sich selbst belastet und sei den Deal mit Eva Dichand eingegangen, als Kronzeuge müsse er auch die Wahrheit aussagen, um diesen Status und die Straferleichterung zugestanden zubekommen.

"Leute müssen verstehen lernen"

Steuergeld wurde hier verwendet, um Medien zu korrupieren, so Klenk. Was die FPÖ im Ibiza-Video andeutete, das habe die ÖVP getan. Der ehemalige SPÖ-Kanzler Werner Faymann musste sich selbst in einer Chat-Causa gegenüber der Staatsanwaltschaft verantworten. Das Verfahren wurde eingestellt, weil, so drückt es Klenk aus, Faymann Glück hatte, weil der damalige ÖBB-Vorstand Martin Huber aussagte, dass die Anzeigen im Sinne des Unternehmens waren.

Die Inseraten-Causa rund um Thomas Schmid und Eva Dichand sei anders, weil hier Steuergeld und nicht private Gelder verwendet wurde, um die Inserate zu bezahlen. Und Schmid habe das zugegeben. Journalistinnen und Journalisten sollten die Wichtigkeit der Causa den Menschen erklären.

Anneliese Rohrer glaubt, dass das den Menschen "wurscht" sei. Das Problem sei, dass dieses System seit Jahren bestehen würde.

Positive Berichterstattung als Tauschgeschäft

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte ja am Donnerstag Hausdurchsuchungen unter anderem beim "Heute"-Verlag AHVV GmbH vorgenommen. Es geht um den Verdacht der Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit für Inserate in "Kronen Zeitung", "Heute" und anderen Publikationen, die zur AHVV gehören, darunter etwa "Netdoktor.at".

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