Fleischmann: FPÖ-Kontakte zu Extremisten "klar zu benennen"
Er ist Journalist, Autor, ehemaliger ÖVP-Pressesprecher und nun Kommunikationschef der ÖVP: Gerald Fleischmann.
Der 51-Jährige gilt als Miterfinder der Message Control – also jener Praktik, mit der österreichische Medien in der Ära von Sebastian Kurz als Bundeskanzler gezielt gesteuert und kontrolliert werden sollten. Auch darüber hat Fleischmann ein Buch verfasst. Anrufe in Redaktionen verschafften ihm den Ruf als Spin-Doctor.
Unter Karl Nehammer wurde er 2022 zum Kommunikationschef der ÖVP, die gerade mit der FPÖ über eine gemeinsame Koalition verhandelt. Nun hat Fleischmann ein neues Buch geschrieben, diesmal über Bedrohungen für westliche Demokratien durch Rechts- und Linksextreme, Autokraten sowie durch Islamisten: "Die Codes der Extremisten" lautet der Titel.
Ob auch Herbert Kickl ein Extremist sei, fragt Moderator Jakob Wirl. Die Freiheitliche Partei sei in seinem Buch "per se kein Gegenstand", erklärt Fleischmann darauf. Dieses handle nämlich von "subversiven Kräften" und somit von "Gruppen und Strömungen, die unter dem Radar sind, die niemand mitbekommt."
Die Freiheitliche Partei sei nicht subversiv, so der ÖVP-Kommunikationschef: "Sie nimmt Teil am demokratischen Prozess, sie spielt mit offenen Karten."
Wenn es auch nicht um die FPÖ "per se" geht, werden im Buch doch Verbindungen von Parteimitgliedern zu Rechtsextremen, Neonazis und insbesondere zu Mitgliedern der Identitären genannt.
Die Freiheitliche Partei sei allerdings "per Definition nicht rechtsextrem sondern rechtspopulistisch", betont Fleischmann - auch wenn es innerhalb der Partei diverse Personen gibt, die Kontakte zu Rechtsextremen haben.
Kontakte zu Extremisten "klar zu benennen"
Das "klar zu benennen" sei "sehr wohl angebracht", so Fleischmann. "Jeder der davon betroffen ist, wahrscheinlich auch die FPÖ, muss sich dazu erklären."
Erklärungen der FPÖ zu Verbindungen zu Extremisten lassen derweil wenig Distanz zu diesen erkennen. Parteichef Herbert Kickl selbst nannte die rechtsextremen Identitären in der Vergangenheit bereits eine "NGO von rechts".
Sebastian Kurz gegen FPÖ "definitiv am erfolgreichsten"
Für den jetzigen ÖVP-Chef Christian Stocker war Herbert Kickl einen "rechtsextremer Verschwörungstheoretiker", bevor seine Partei mit der FPÖ in Koalitionsverhandlungen eintrat. In seinem Antrittsinterview musste Stocker eingestehen, dass seine Glaubwürdigkeit durch die Kehrtwende seiner Partei in Sachen Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen Schaden erlitten hat.
Ob man im Vorfeld anders hätte kommunizieren müssen, lautet die Frage an den ÖVP-Kommunikationschef Fleischmann im Interview in "Beide Seiten Live". Es gebe im politstrategischen unterschiedliche Möglichkeiten, wie man mit dem Phänomen des Rechtspopulismus umgeht, umschifft dieser das Thema.
Es habe in der Vergangenheit etwa mit Erwin Pröll, Josef Pröll, Sebastian Kurz oder Karl Nehammer "unterschiedliche Konzepte" gegeben. "Hinsichtlich der FPÖ am erfolgreichsten war definitiv Sebastian Kurz", so Fleischmann.
Zusammenfassung
- Gerald Fleischmann, Miterfinder der "Message Control" unter Sebastian Kurz und jetziger ÖVP-Kommunikationschef, hat ein Buch über die Bedrohung unserer Demokratie durch Extremisten geschrieben.
- In "Beide Seiten Live" soll er erklären, ob Herbert Kickl ein Extremist ist.
