APA/APA/BUNDESHEER/CARINA KARLOVITS
Fischer empfiehlt Schwarz und Rot dritten Partner
Einen Automatismus, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen FPÖ-Chef Herbert Kickl den Regierungsauftrag übergeben muss, erkennt sein Vorgänger nicht. Er sähe keinen Sinn darin, wenn etwa der aktuell regierende Kanzler bereits eine alternative Mehrheit vorweisen könnte.
Was die Wahl des Nationalratspräsidenten angeht - auch diese Funktion hatte Fischer einst inne, meinte der langjährige SPÖ-Politiker, die Position der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), dass das Amt an einen Repräsentanten der stärksten Partei gehen sollte, habe gute Argumente. Es müsse sich jedoch um jemanden handeln, dem man zutraue, "das Amt ordentlich auszuführen". Vielleicht gebe es so jemanden in der FPÖ.
Zusammenfassung
- Alt-Bundespräsident Heinz Fischer sieht eine Regierung nur aus ÖVP und SPÖ aufgrund knapper Mehrheitsverhältnisse als riskant und plädiert für einen dritten Koalitionspartner zur Stabilitätsgewährleistung.
- Fischer erkennt keinen Automatismus für einen Regierungsauftrag an FPÖ-Chef Herbert Kickl und betont die Bedeutung einer alternativen Mehrheit durch den amtierenden Kanzler.
- Zur Wahl des Nationalratspräsidenten unterstützt Fischer die Ansicht von Doris Bures, dass das Amt an die stärkste Partei gehen sollte, sofern die Person geeignet ist.
