Migrationsgipfel: Orban und Vucic bei Nehammer
Nehammer ist erstmals Gastgeber des Formats, das im vergangenen Herbst zur Bekämpfung der irregulären Migration auf der Balkanroute ins Leben gerufen worden war.
Nehammer wird seine Amtskollegen um 10.30 Uhr am Ballhausplatz begrüßen. Nach einem Arbeitsgespräch werden die drei Staats- und Regierungschefs um 12.10 Uhr gemeinsam vor die Presse treten. Schwerpunkt des Gipfels ist die Stärkung des Grenzschutzes. Die Polizeichefs der drei Länder sollen die bisherige Kooperation evaluieren und vertiefen, hieß es aus dem Bundeskanzleramt.
Erstmals waren Nehammer, Orbán und Vučić im Oktober in Budapest zusammengekommen. Einen Monat später folgte ein Treffen in Belgrad. Wichtigstes Ergebnis war damals die Zusage Serbiens, die Visafreiheit für Bürger bestimmter Staaten wie Indien oder Tunesien zu beenden, nachdem Österreich einen massiven Anstieg von Asylanträgen von Indern oder Tunesiern festgestellt hatte. In der Folge sind die Asylanträge in Österreich deutlich zurückgegangen.
"Die Ergebnisse der letzten Treffen sprechen für sich", bilanzierte Nehammer. Solange es keine "völlige Neuaufstellung des EU-Asylsystems" gebe, "müssen wir uns selbst helfen", begründete er die umstrittene Zusammenarbeit mit Orbán und Vučić, denen Angriffe auf Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat vorgeworfen werden.
Kritik vom Koalitionspartner
Kritik am Gipfel äußerten schon im Vorfeld die mitregierenden Grünen, die SPÖ sowie die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und asylkoordination österreich. Sie wiesen dabei insbesondere auf das offenkundige Versagen Serbiens und Ungarns bei der Eindämmung der illegalen Migration hin.
Es sei "absurd", dass Österreich Millionen von Steuergeld und Polizisten in die beiden Länder schickt, "angesichts dessen, dass die meisten Asylsuchenden dennoch nach Österreich kommen", so Lukas Gahleitner-Gertz von der asylkoordination österreich. Dagegen rief FPÖ-Chef Herbert Kickl den Kanzler auf, er solle "nicht nur mit Viktor Orbán reden, sondern wie Viktor Orbán auch gegen die illegale Masseneinwanderung handeln".
Zusammenfassung
- Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) empfängt am Freitag seinen ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán und den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić zu einem Migrationsgipfel in Wien.
- Teilnehmen werden auch die Außen- und Innenminister sowie Polizeichefs der drei Staaten.
- Nehammer ist erstmals Gastgeber des Formats, das im vergangenen Herbst zur Bekämpfung der irregulären Migration auf der Balkanroute ins Leben gerufen worden war.
