Finanzausgleich passierte den Nationalrat

Der freiheitliche Mandatar Maximilian Linder sah es gar als Ziel von Bund und Land, die Kommunen auszuhungern. Jeder habe Ideen und die Gemeinden sollten sie finanzieren. Dabei fehle eine dauerhafte Basisfinanzierung, nannte Linder etwa Bankomaten oder Community Nursing.

Ähnlich fiel die Kritik des SP-Abgeordneten Max Lercher aus, auch wenn seine Fraktion dem "Minimalkompromiss" im Finanzausgleich zustimmen wird. Dieser löse aber die Probleme auf kommunaler Ebene nicht. Jede zweite Gemeinde werde zur Abgangsgemeinde, zitierte er eine Untersuchung des KDZ. Gespart werde dann bei den Ermessensausgaben, bei den Vereinen vor Ort.

NEOS-Mandatar Gerald Loacker würde einen Lösungsansatz darin sehen, vom Bund Steuern an die anderen Gebietskörperschaften zu übertragen. Würden Länder und Gemeinden diese selbst einheben, würde das vor allem die Kommunen stärken. Immerhin gestand er den Bundesverhandlern zu, keine einfache Aufgabe gehabt zu haben. Es sei kein Spaß, wenn auf einen neun Landeshauptleute zukämen, "jeder ein Ego so groß wie ein Zeppelin".

Die Koalition bilanziert naturgemäß deutlich zufriedener. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sah einen "sehr fairen Abschluss" im gesamtstaatlichen Sinne. Hervorgehoben wurde von ihm auch, dass gemeinsame Ziele für den Erhalt von Geldern vereinbart worden seien und mit der Ausweitung der Transparenzdatenbank die Länder betreffend Doppelförderungen vermieden werden könnten.

VP-Klubobmann August Wöginger zeigte sich zuversichtlich, dass die Länder ihrer Verantwortung nachkämen, den Gemeinden die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Er hob hervor, wie viel Geld nun zusätzlich für Gesundheit, Pflege, aber auch die Elementarpädagogik frei gemacht werde. Seitens der Grünen unterstrich Elisabeth Götze die ökologische Komponente des Finanzausgleichs etwa über die für den Klimaschutz zur Verfügung gestellten Gelder.

Mit dem neuen Finanzausgleich bleibt der Verteilungsschlüssel bei den Steuereinnahmen zwischen den Gebietskörperschaften unverändert (68 Prozent Bund, 20 Länder, zwölf Gemeinden). Dazu gibt es zahlreiche Sonderzuweisungen für Länder und Gemeinden. Neu eingerichtet werden soll etwa ein Zukunftsfonds, mit dem Länder und Gemeinden in den Bereichen Elementarpädagogik, Wohnen sowie Klima durch finanzielle Mittel des Bundes unterstützt werden. Im ersten Jahr ist er mit 1,1 Milliarden Euro dotiert, danach wird jährlich valorisiert. Der größte Brocken geht mit einer halben Milliarde an die Kinderbetreuung, wobei aber nur in diesem Bereich die Hälfte verpflichtend den Gemeinden zur Verfügung gestellt werden muss - nicht aber bei Klimaschutz-Maßnahmen und Wohnen.

Die aktuelle Finanzzuweisung von jährlich 300 Millionen an die Länder und die Gemeinden für Gesundheit und Pflege wird auf 600 Millionen erhöht. Ebenfalls zusätzliche Gelder gibt es beispielsweise für die Sicherung von Eisenbahnkreuzungen, die Siedlungswasserwirtschaft, Schülertransporte und in Form von Vorschüssen an strukturschwache Gemeinden.

Auch sollen die Länder verstärkt in die Transparenzdatenbank einmelden - nämlich inklusive Hoheitsbereich, "sensiblen" Förderungen sowie von Förderungen, die von ausgelagerten Einheiten vergeben werden.

Abgestimmt werden sollte eigentlich schon mittags, doch wegen diverser Abänderungs- und Zusatzanträge hatte sich das Votum aus organisatorischen um mittlerweile mehrere Stunden verschoben.

Angenommen wurde eine Mindeststeuer für multinationale Unternehmensgruppen. Unterschreitet die Besteuerung einen Effektivsteuersatz von 15 Prozent, so erfolgt die Erhebung der Mindeststeuer auf eben diesen Satz. Gelten soll die Regelung für Geschäftseinheiten einer Unternehmensgruppe, wenn der jährliche Umsatz der Muttergesellschaft in mindestens zwei von vier der vorangegangenen Geschäftsjahre über der Grenze von 750 Mio. Euro liegt.

Abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag der SPÖ, die CO2-Bepreisung bis zum Ende der Teuerungskrise auszusetzen. Diesem stimmten außer den Sozialdemokraten nur die Freiheitlichen zu.