Festnahmen bei Protesten gegen Gas-Konferenz vor OMV und Marriott

Nachdem die Polizei schon am Montag mit Pfefferspray eine Demonstration von Klima-Aktivist:innen aufgelöst hatte, wurden die Proteste am Dienstagfrüh fortgesetzt.

Gekleidet in rote Overalls und mit Mundschutz marschierten zahlreiche Aktivist:innen - laut Polizei rund 200 - der Gruppe "Block Gas" zur OMV-Zentrale nach Schwechat. Auf dem Weg dahin wurden die Demonstrant:innen von einem Großangebot der Polizei begleitet. Zwei Personen wurden festgenommen.

Bei Zufahrt festgeklebt

Kundgebungen fanden vor der Haupteinfahrt auf den dorthin führenden Bahngleisen und bei der ÖBB-Haltestelle Mannswörth statt. Chefinspektor Johann Baumschlager, Sprecher der LPD NÖ, berichtete von zwei Festnahmen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Einige Teilnehmer hatten sich seinen Angaben zufolge bei der Zufahrt zum OMV-Gelände festgeklebt. 

Die Polizei rückte mit fünf Zügen der Einsatzeinheit aus Wien, Niederösterreich und dem Burgenland aus. Weiters aufgeboten waren Beamte aus Schwechat. Der Protest wurde laut einer Aussendung vom internationalen Bündnis "Block Gas" organisiert. Man bleibe so lange am Ort des Geschehens wie die Protestierenden selbst. Nur so könne man kritische Infrastruktur schützen.

Proteste auch in Innenstadt

Gleichzeitig kam es auch in der Wiener Innenstadt zu weiteren Aktionen. Dort dürften sich die Aktivist:innen vom Wiener Marriott-Hotel am Parkring abgeseilt haben. In dem Hotel findet die European Gas Conference (Europäische Gaskonferenz, EGC), gegen die sich die Proteste hauptsächlich richten, statt. Dabei kommen Expert:innen mit Unternehmen wie OMV, BP und Shell sowie Vertreter:innen und Vertretern aus dem Finanz- und Umweltministerium zusammen.

Dagegen gibt es zum einen Klima- und Umweltschutzbedenken, auf der anderen Seite wird die mangelnde Transparenz kritisiert. Die Konferenz findet weitgehend abseits der Öffentlichkeit statt. Bekannt ist, dass am Dienstag eine Keynote-Rede von OMV-Chef Alfred Stern erwartet wird. Österreichs größter Mineralölkonzern fungiert bei der internationalen dreitägigen Tagung auch heuer wieder als Gastgeber.

Mehr dazu:

Greenpeace hisste an der Fassade des Hotels ein sechs mal acht Meter großes Banner mit der Aufschrift "End Fossil Crimes!" (z.dt. "Stoppt fossile Verbrechen"). Dafür seilten sich die Umweltschützer aus zuvor angemieteten Zimmern ab. Die Kletterer wurden aus den Zimmern gesichert. 

Gegen 8.30 Uhr ging die Polizei in das Hotel, um das am Montag auf unbestimmte Zeit ein Platzverbot verhängt worden war. Es kam aber nicht zur Räumung. Vor dem Hotel hatten sich weitere Demonstrant:innen versammelt und forderten mit Tafeln lautstark den Gasausstieg. 

Polizei spricht von "relativ ruhiger Atmosphäre"

Das Transparent wurde gegen 10.00 Uhr wieder eingerollt, um 10.13 Uhr war die Fassade des Marriott wieder frei. Dazu installierten die Umweltschützer auch ein Fake-WLan: Wer sich in dieses einloggte, bekam die Greenpeace-Seite "End Fossil Crimes" auf seinem Handy zu sehen. Greenpeace forderte den sofortigen Stopp neuer Gasexplorations- und Infrastrukturprojekte. Zudem müsse sich Europa bis 2035 von fossilem Gas unabhängig machen und stattdessen auf erneuerbare Energien setzen, hieß es in einer Aussendung.

Polizeisprecher Daniel Fürst sprach von einer relativ ruhigen Atmosphäre der Aktion, anders als am Vortag. Ein Einschreiten der Exekutivbeamten gegen die Aktivisten, sei zunächst nicht geplant. Nach Angaben von Greenpeace waren an der Kletteraktion selbst elf Aktivisten beteiligt, vor dem Hotel demonstrierten zudem rund 40 Menschen. Gegen 10.30 Uhr verhandelten Beamte mit Vertretern der Umweltorganisation am Ort des Geschehens. Diese sollten bis 11.00 aus dem Hotel auschecken. Am frühen Nachmittag wurde dann nahe des Museumsquartiers ein Haus besetzt.

Mehr dazu:

Internationale Kritik

Erneute Kritik an dem Lobbying-Treffen kam am Dienstag auch von Vertretern internationaler Klima-Schutzgruppen. Der globale Norden, missbrauche den afrikanischen Kontinent als Tankstelle, sagte Dean Bhekumuzi Bhebhe von Don't Gas Africa bei einer Pressekonferenz in Wien. Auch im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg in der Ukraine wurde auf der Pressekonferenz ein Ende "des schmutzigen Geschäfts mit dem Gas gefordert", so eine ukrainische Aktivistin. "Die Gaskonzerne interessieren sich nicht für unsere Sicherheit, Gesundheit oder unser Wohlergehen", sagte sie. 

Demonstration am Dienstagabend

Am Dienstagabend ist eine weitere Demonstration in der Innenstadt geplant. Attac ruft für Dienstag ab 17.30 Uhr am Stephansplatz zur Demonstration "Stoppt die Gaslobby" auf.  Von 18.45 bis 20.30 Uhr sei laut ÖAMTC mit temporären Sperren von Ring und Franz-Josefs-Kai und Staus sowie Verzögerungen auf den großen Verbindungen in der Innenstadt zu rechnen. Die Veranstalter:innen rechnen mit mehren Tausend internationalen Teilnehmer:innen.

Pfefferspray am Montag

Am Montag ist es bei den Protesten zu teils unschönen Szenen gekommen. Eine der nicht angemeldeten Kundgebungen wurde von der Polizei unter Einsatz von Pfefferspray aufgelöst, als die Gruppe trotz Unterzahl versuchte, die Reihen der Exekutive zu durchbrechen. Es gab 143 Festnahmen. Laut Amnesty International sei die Polizei "sehr aggressiv" vorgegangen und habe "unverhältnismäßig Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt". 

Das Innenministerium wies die Kritik von Amnesty International am Dienstag zurück: Es habe zwei Demonstrationen zum Klimaschutz gegeben, von denen eine ohne Vorkommnisse verlaufen sei. Bei der anderen sei es zu Angriffen der Demonstranten auf die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten gekommen. Dabei seien zwei Beamte verletzt worden. "Der Einsatz von Pfefferspray erfolgte nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit". 150 Festnahmen seien erfolgt.

Mehr dazu: